Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 261

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gaßner, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag Nr. 892/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Artikel 1 „Änderungen des Preisgesetzes 1992“ lautet die Ziffer 11

„In § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt:

(6) Die §§ 5, 9, 11, 13 und 15 in der Fassung BGBl. 1 Nr. xx/2008 treten mit 1. De­zember 2008 in Kraft.“

2. In Artikel 2 „Änderungen des Preisauszeichnungsgesetzes“ wird in § 2a Absatz 1 die Wortfolge „Unternehmer mit Umsätzen iSd § 10 Abs. 2a Umsatzsteuergesetz 1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr xx/2008“ ersetzt durch die Wortfolge „Unternehmer mit Umsätzen aus Lebensmittel im Sinne des § 3 Ziffer 1 bis 3 des Le­bensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006“ ersetzt.

Begründung:

Der Begriff Lebensmittel ist EU-rechtlich abschließend durch Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geregelt, demnach Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse sind, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.

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Trotz allem würde ich Sie ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht den Menschen helfen und Maßnahmen gegen die Teuerung treffen sollten. Einen ers­ten Schritt könnte der Beschluss einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel dar­stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.46

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben verlesene Abänderungsan­trag Gaßner, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Jakob Auer das Wort. Er möchte 3 Minuten sprechen. – Bitte.

 

20.47.15

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine gewisse Zeit hier im Parlament ist, dann ist es traurig, einen Tag wie den heutigen erleben zu müs­sen – und ich sage ausdrücklich: erleben zu müssen. Es ist wirklich keine Sternstunde des Parlamentarismus, es gibt auch keine exakte Vorbereitung, keine gewissenhafte Beschäftigung und Befassung mit den Vorlagen. Das, was heute passiert, ist eine Husch-Pfusch-Aktion, wie von manchen Experten leider bestätigend gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)