Herr Minister Hahn, Sie haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass das passiert, was passiert, wenn man nichts tut, dass nämlich dann andere tätig werden. Jawohl! Es gibt eine neue Mehrheit in diesem Haus, die nicht mehr darauf wartet, bis Sie und der Herr Molterer bereit sind, Geld, das den Universitäten seit Jahren versprochen ist, zu geben, Professuren, die den Unis seit Jahren vorenthalten werden, endlich zu finanzieren, und Studienplätze, die nicht und nicht ausgebaut werden, doch an die steigende Nachfrage anzupassen. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass Sie vielleicht einmal so gut aufgelegt sind, denn vielleicht sind wir in der nächsten Legislaturperiode wieder mit Ihnen in einer Koalition, wo Sie das wieder torpedieren. (Abg. Dr. Schüssel: Der Dienstpostenplan ist Sache des Bundeskanzlers! Da können Sie gleich anfangen, bei Ihnen zu diskutieren! – Bundesminister Dr. Hahn: Wahnsinn!)
Nein! Wir haben Ihre Mauer des Widerstands eingerissen, und es gibt ein breites Tor für mehr Geld und mehr Studienplätze an Österreichs Universitäten. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie mögen Recht haben, wenn Sie sagen, dass manches von dem, was wir jetzt beschlossen haben, ein bisserl sehr ambitioniert ist. Ja, aber wissen Sie, nur wer nichts tut, macht keine Fehler. – Auf Wiedersehen, Herr Minister! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.)
23.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden.
Hierzu haben die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. (Abg. Dr. Schüssel: Weil so gut gearbeitet wurde!)
Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, welcher die Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 3 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen bezieht.
Wer hierfür stimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. (Abg. Dr. Cap: Es werden immer mehr! Abg. Öllinger: Das werden immer mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und
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