Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 336

Bei Zustimmung ersuche ich die Mitglieder des Hohen Hauses um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung neuer Ziffern 3, 4 und 9 zum Inhalt hat.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 4 des Initiativantrages 915/A be­zieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.

Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kollegin­nen und Kollegen vor, der sich auf mehrere Änderungen der Ziffer 4 bezieht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die vorige Abstimmung hätten Sie nicht durchführen dürfen, weil nur bei Ablehnung ...!)

Ich unterbreche kurz den Abstimmungsvorgang, um das Abstimmungscroquis zu ver­vollständigen.

*****

(Die Sitzung wird um 0.05 Uhr unterbrochen und um 0.07 Uhr wieder aufgenom­men.)

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Mit Mehrheit wurde der Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Ziffer 4 des Initiativantrages 915/A bezieht, angenommen.

Das bedeutet, dass die Abstimmungen danach betreffend Abänderungen Haberzettl, Bucher, was die Ziffer 4 betrifft, entfallen.

Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 5 zum Inhalt hat.

Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 5 und 10 bezieht.