Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 343

schluss führen kann: mit dem Ziel, ein klar definiertes, faires und vor allen Dingen transparentes Modell des Kindergeldbezuges in aller Ruhe auszuarbeiten. Eine inhalt­liche Diskussion wird es natürlich geben; das ist auch notwendig.

Das ÖVP-Modell hat zum Inhalt, dass es keine Gewährleistung gibt, dass die derzeiti­gen Wahlmöglichkeiten aufrechterhalten bleiben. – Ich würde meinen, das ÖVP-Modell schränkt doch eher ein.

Eine prinzipielle Zustimmung unsererseits gibt es zum Antrag der Grünen.

Meine Damen und Herren! Uns geht es vor allem darum, eine breite Palette von Vari­anten anzubieten, die auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen, Lebenssituatio­nen und auch auf die Lebenswünsche von Frauen und Männern eingehen. Ich denke, wir müssen darauf Rücksicht nehmen und darauf eingehen.

Zur Ergänzung der Diskussion bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Ministerin für Gesundheit, Familie und Jugend und der Bundesminister für Finan­zen werden aufgefordert, dem Parlament Gesetzesvorschläge

für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, welches sich zwischen einer Mindest- und Höchstbetragsgrenze bewegt und ein besserer Ersatz für entfallendes Einkommen ist,

für eine Arbeitszeitgrenze als Alternative zur Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreu­ungsgeld,

für einen Anspruch von AlleinerzieherInnen auf das Kinderbetreuungsgeld in vollem Umfang bezüglich Dauer und Höhe (also auch auf den dem zweiten Elternteil vorbe­haltenen Anspruch)

für ein ‚Papamonat’, der folgenden Zielsetzungen gerecht wird:

Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung,

arbeits- und sozialrechtliche Absicherung,

Einkommensersatz

vorzulegen.“

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Meine Damen und Herren! Die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Erwachsenen ist die Grundlage dafür, dass da die Kinder die größten Profiteure sind. Ich bin schon ge­spannt darauf, wie dann tatsächlich das Ergebnis für ein einkommensabhängiges Kin­derbetreuungsgeld, sprich Karenzgeld, ausschauen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

0.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Binder-Maier so­eben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.