Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 67

Beispiel: Wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen, dann fassen wir hier einstim­mige Beschlüsse. Also: Das kann nicht der Grund für eine große Koalition der Zukunft sein! Gibt es andere Gründe, dann legen Sie sie hier auf den Tisch. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht will man gerade nicht die Kon­trolle haben, die dann notwendig wäre, wenn es andere Koalitionsvarianten gäbe. (Bei­fall beim BZÖ.)

16.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hagen­hofer zu Wort. Ihre maximale Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.06.24

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser ... – Herr Kollege Scheibner, bitte um Entschuldigung! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Freiheit ohne Grenzen führt uns gerade dorthin, wo wir jetzt stehen, nämlich zur Sanierung des Fi­nanzsystems. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt!) Und wenn unser Klubobmann Cap heute gemeint hat, dass wir die Pensionen und vor allen Dingen auch die Betriebspensionen, etwas, wo ja Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hi­neinfließt, sozusagen absichern müssen, staatlich absichern müssen, dann ist das noch lange keine sozialpolitische – wie haben Sie gesagt: Retro-Perspektive?; nein, das hat der Herr Kollege Stummvoll gesagt, aber Sie erzählen auch das Gleiche, nur mit anderen Worten (Abg. Strache: Nein, Schüssel war das!) –, also, dann ist das kei­ne sozialpolitische Retro-Perspektive, sondern es ist ganz genau das, was sich die Menschen von uns erwarten, nämlich Existenzsicherung.

Wir sichern auf der einen Seite das Finanzsystem, müssen aber auf der anderen Seite auch den Menschen bei der Sicherung ihrer Existenz helfen. Das möchte ich schon noch einmal betonen, damit das nicht so einfach untergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte weiters auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation hinweisen, konkret auf etwas, was ich vorige Woche erleben durfte, und ich möchte Ihnen das auch nicht vorenthal­ten. Unser Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer hat heute schon davon gesprochen, dass die Klein- und Mittelbetriebe sozusagen nicht mehr das notwendige Geld bekom­men und dass dramatische Signale erkennbar sind. So ist es! Ich komme aus dem Be­zirk Braunau, einem Bezirk, der im Automotive-Bereich tätig ist. Genau dieser Automo­tive-Bereich hat sehr massiv und sehr rasch gemerkt, wie diese Finanzsituation auf un­sere Realwirtschaft durchschlägt.

Ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele bringen, nur damit Sie wissen, wovon wir re­den und warum wir das heute hier tun. Es geht um insgesamt neun Unternehmen, die an einem Tag beim AMS waren und sich Informationen geholt haben. Und ich sage Ih­nen, welche Größe die Unternehmen haben:

450 Beschäftigte; Produzent von Steckverbindungen im Automotive-Bereich: Seit Mon­tag, 6. Oktober über Nacht Abzug von zwei Dritteln der gesamten Auftragsproduktion! Wir reden von 450 Beschäftigten, und: Ende nicht absehbar laut Geschäftsführer.

Das zweite Unternehmen: 420 Beschäftigte; ebenfalls Zulieferer im Automotive-Be­reich: Auftragseinbrüche um ein Drittel zum zweiten Quartal. Folge: Arbeitnehmerkün­digungen voraussichtlich Ende Oktober, und zwar 50 bis 60 in der Produktion und, was besonders schmerzt, 20 bis 25 auch in Verwaltung und Forschung.

Das dritte Unternehmen: 140 Beschäftigte, Zulieferer ebenfalls im Automotive-Bereich: von 110 Prozent Auftragslage minus 40 Prozent Kapazitätsüberhang über Nacht! Das heißt, auch dieses Unternehmen hat rasant Aufträge verloren.

Ein weiteres Unternehmen mit 35 Beschäftigten genauso: Auftragsrückgänge im zwei­stelligen Bereich.