Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 13

Da reicht es mir nicht aus, wenn von Seiten des BZÖ dann der Vorschlag einer Mütter­pension kommt, die man gnadenhalber bekommen soll, wenn man sich nur beim Herrn Landeshauptmann oder bei sonst jemandem brav anstellt und sozusagen eine Unterschrift leistet – das reicht nicht aus! Wir wollen für alle eine eigenständige Alters­pension – das ist machbar, das ist finanzierbar! –, aber keinen Gnadenakt für alte Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

9.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Kickl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

9.26.23

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! (Ruf bei der SPÖ: Präsidentin!) Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin ja heute noch ganz übermannt: Irgendwie hat mich gestern angesichts der Schilderungen, die hier von diesem Rednerpult aus zur wirtschaftlichen und damit natürlich implizit auch zur sozialen Lage in diesem Land getätigt worden sind, die Rührung ergriffen.

Das war ja ein ganzer Erguss – so möchte ich sagen – von salbungsvollen Worten, von Eigenlob in der XXXL-Version, von gegenseitigem Schulterklopfen. Das ergibt insge­samt, meine Damen und Herren, einen ordentlichen Gänsehautfaktor – zumindest dann, wenn man Ihrer Version Glauben schenkt und wenn damit all jene offenbar ihren eigenen Halluzinationen aufsitzen, die in diesem Land verstärkte Armut wahrnehmen, die Not wahrnehmen, die Elend wahrnehmen, die Arbeitslosigkeit wahrnehmen und die eben erleben müssen, dass die Armen in diesem Land immer ärmer und einige wenige Reiche und Privilegierte in diesem Land immer privilegierter und noch reicher werden.

Genau das ist aber die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. (Abg. Rädler: Ihr wart vier Jahre dabei!) Genau das ist die Wirklichkeit – und nicht die Zerrbilder, die Sie da produzieren. Wir erleben, dass es selbstverständlich die Pensionisten sind, die genau nicht zu dieser Gruppe der Privilegierten gehören. Ihnen hat man eine ganz andere Rolle zugeteilt, nämlich die eines Bittstellers vom Dienst – das ist die Position, die Sie für die Pensionisten vorgesehen haben. Es wurde eine Gruppe geschaffen, die offen­bar überall dort zu kurz kommen soll, wo man nur zu kurz kommen kann. Und innerhalb dieser Gruppe der Unterprivilegierten gibt es dann noch einmal eine Gruppe der Unterprivilegierteren, und das sind die – wie man sie im Volksmund nennt – Mindestpensionsbezieher.

Meine Damen und Herren, alle Parteien haben hier gemeinsam – und das ist auch gut so – die Regierung aufgefordert, die Ausgleichszulagenrichtsätze zu erhöhen. Das ist eine gute Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass das in einer Sitzung dieses Hohen Hauses stattgefunden hat, die wir als Sondersitzung beantragt haben. In einer Phase, wo Sie sich noch mit Ihren Befindlichkeiten beschäftigt haben, haben wir das Heft in die Hand genommen, diese Sitzung beantragt, um hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist gut, dass wir uns alle darauf geeinigt haben, diese Erhöhung vorzunehmen. – So weit, so gut, meine Damen und Herren, kann man da nur sagen.

Es ist auch eigentlich so weit so gut, dass es dann im Budgetausschuss zunächst verheißungsvoll weitergegangen ist, weil es auch hier einen einstimmigen Beschluss darüber gegeben hat, dass man nicht nur die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht, sondern dass man auch noch eine Einmalzahlung – auch natürlich für die Bezieher dieser Ausgleichszulagen – für das Jahr 2007 vornehmen wird. – Auch darüber hat Einstimmigkeit geherrscht.