Wir bringen diesbezüglich folgenden Abänderungsantrag zum vorliegenden Tagesordnungspunkt ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das im Titel genannte Bundesgesetz in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
Erstens: Im Artikel 1 Ziffer 6 entfällt im § 630 der Absatz 3.
Zweitens: Im Artikel 2 Ziffer 6 entfällt im § 316 der Absatz 3.
Drittens: Im Artikel 3 Ziffer 6 entfällt im § 306 der Absatz 3.
Viertens: Die Artikel 9 und 10 entfallen völlig.
*****
Das heißt, dass damit alle im Jahr 2007 die Einmalzahlung von 60 € bekommen und nicht gerade die Ärmsten davon ausgeschlossen sind.
Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. Da
Ihnen die Armutsbekämpfung in Österreich ein Anliegen ist,
erwarte ich, dass Sie dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mandak, ich ersuche Sie, Folgendes zu klären: Sie haben mündlich einen anderen Antrag eingebracht, als er uns schriftlich vorliegt. Hier heißt es: Artikel 4 bis einschließlich 10 entfallen – und Sie haben gesagt, die Artikel 9 und 10 entfallen. Können Sie vielleicht Punkt 4 noch einmal mündlich vortragen, damit da kein Missverständnis entsteht.
9.53
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Ich berichtige: Der 4. Punkt im Antrag heißt: Die Artikel 9 und 10 entfallen. – Danke.
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es tut mir leid, ich habe einen anderen schriftlichen Antrag. Vielleicht lässt sich das klären, und die nächste Rednerin oder der nächste Redner der Grünen trägt den richtigen Antrag dann vor.
Der Antrag gilt somit als nicht eingebracht! – Wir werden das noch klarstellen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
9.54
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Westenthaler, Sie haben meinen Kollegen Kickl dahin gehend kritisiert, dass er so viele Punkte aufgezählt hat, die entfallen. Herr Kollege Westenthaler – Sie kommen gerade ins Plenum herein –, wir reparieren lediglich das, was Sie verpfuscht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ihr wart auch dabei!)
Ich sage Ihnen nur eines: Dieses Hohe Haus hat einen ganz anderen Beschluss gefasst als das, was in letzter Konsequenz die Frau Ministerin jetzt vorgelegt hat. Und wir reparieren lediglich das, was Sie verpfuscht haben. Wir wollen – und das sage ich auch für alle Zuseherinnen und Zuseher, weil das zuvor wahrscheinlich nicht klar hervorgegangen ist – mit unserem Antrag bewirken, dass die Mindestpensionisten und
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