Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Dolinschek, Ihre letzten Stellungnahmen zur Kollektivvertragspolitik zwingen mich natürlich, ein paar Sätze dazu zu sagen. Ich erinnere nur an Ihren Regierungskollegen, an Ihren Finanzminister, was dieser, als die Metallindustrie im Einvernehmen mit der Wirtschaft voriges Jahr (Abg. Dolinschek: Der hat sich ja verabschiedet!) – hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Dolinschek – eine 3,1 Prozent Ist-Lohnerhöhung abgeschlossen hat, Ihr Regierungskollege, der mit Ihnen in der Regierung gesessen ist, zu diesem Abschluss gesagt hat. Wollen Sie die Zeitungsausschnitte haben? Soll ich sie Ihnen geben? – Er hat den Abschluss im Ausland bekrittelt, er hat gesagt: Das ist viel zu hoch, das darf nicht sein, das schädigt den Wirtschaftsstandort!, und so weiter.
Sich jetzt hierher zu stellen und die Gewerkschaften zu
geißeln, dass sie zu schwach sind, wenn gleichzeitig Ihr
Regierungskollege, Ihr Finanzminister kritisiert, dass es einmal einen
ordentlichen Lohnabschluss gibt – also dazu gehört schon
ordentlicher Mut. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Mut, Herr Abgeordneter! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die Bekämpfung der Armut, sehr geehrte Damen und Herren, ist und war der Sozialdemokratie immer ein großes Anliegen. Der heutige Beschluss, dass wir die Mindestpensionen durch den Ausgleichszulagenrichtsatz auf 726 € erhöhen, ist, glaube ich, eine wesentliche Erleichterung für – die Zahl ist schon genannt worden – 230 000 Menschen in unserem Land.
Armutsbekämpfung – ich sage es noch einmal – war in den letzten sechs Jahren, wenn man es objektiv betrachtet, eigentlich kein wichtiges Anliegen der bisherigen Bundesregierung. Wenn ich mir anschaue, wie sehr die Caritas immer wieder kritisiert hat, immer wieder darauf hingewiesen hat, dass 460 000 Menschen in Österreich in Armut leben. Über eine Million Menschen, also 13,2 Prozent der Bevölkerung, sind gefährdet, in die Armut abzurutschen. Jedes Jahr gab es diese Warnungen, Hinweise – sie wurden von der Regierung negiert, es wurde in Wirklichkeit nichts gemacht. Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir hier ein bisschen nachbessern können. Höchste Zeit würde ich sagen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
Aubauer! Das mit der Schneekugel ist natürlich auch eine ganz interessante
Sache, vor allem, wenn man beachtet, dass die Weisheit und die Göttin der
Weisheit vor der Türe stehen. Ich erinnere Sie: Ein Mitglied Ihres Klubs
hat einmal bedauert, dass die Göttin der Weisheit und die Weisheit vor
dem Parlament und nicht im Parlament sind. Wir haben in den letzten sechs Jahren
orange-schwarzer Regierung erlebt, dass die Weisheit oftmals draußen
geblieben ist, nicht hier war. – Darauf sollte man bei dieser
Gelegenheit und in Bezug auf Ihr Beispiel im Zusammenhang mit der
Schneekugel hinweisen. Kollege Neugebauer weiß, wovon ich spreche, zumal
er das bei einer Demonstration am Heldenplatz damals zu Recht bekrittelt hat. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Rasinger:
Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Molterer hat gestern gesagt: Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt, wir brauchen stabile Staatsfinanzen, Schulden sind das Unfairste der jungen Generation gegenüber. – Mir ist da noch ein Plakat, ein Inserat von der ÖVP in Erinnerung, „Zukunft ohne Schulden“ steht darauf.
Herr Staatssekretär Finz, Sie sind mir heute zu ruhig in dieser Diskussion. Sie müssten ein wenig gefordert werden, und ich möchte Sie ein bisschen fordern: Stimmt es, dass
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