Begründung
Mit der vorliegenden
Novelle werden BezieherInnen von Ausgleichszulagen vom Erhalt einer
Einmalzahlung im Jahr 2007 ausgenommen. Begründet wird dies mit der
„außertourlichen“ Anhebung des
Ausgleichszulagenrichtsatzes. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.
Auch nach der Anhebung
des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen BezieherInnen einer
Ausgleichszulage NICHT über jenen Betrag, der in Österreich als
Armutsgefährdungsschwelle gilt.
Ein Problem liegt in
der Methodik der EU-SILC-Erhebung, die auf den Daten des Mikrozensus fußt
und daher stets nur Armutsgefährdungsschwellen der Vergangenheit erheben
kann. Der dieser „außertourlichen“ Anhebung zu Grunde
liegende Wert von € 848,- bezieht sich auf die Erhebung für das Jahr
2004. Der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in den letzten zwei Jahren
folgend liegt die Armutsgefährdungsschwelle derzeit somit bei etwa
€ 885,-.
Ein anderes Problem
liegt in der Tatsache, dass auch von Ausgleichszulagen noch Beiträge in
Abzug gebracht werden, die das tatsächlich verfügbare Einkommen um
knapp 5% reduzieren.
In der Praxis werden
mit der behandelten Vorlage die Ausgleichszulagen lediglich auf 95% der
Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2004 angehoben. Dennoch ist dies mit
Sicherheit ein wichtiger Zwischenschritt zur Verhinderung von Armut im Alter.
Unverständlich
ist es jedoch, dass die Einmalzahlung für das Jahr 2007 gerade jenen
PensionistInnen nicht zukommt, die ohnehin bereits mit Einkommen unter der
Armutsgefährdungsschwelle auskommen müssen. Mit dem vorliegenden
Abänderungsantrag wird dieser sozialpolitische Fehler korrigiert. Die
Kosten dieser Maßnahme liegen bei ca. € 13 Mio.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Wir haben schon viel über Schnee und viel über Gold gehört. Für den Schnee sind wir in dieser Republik nicht verantwortlich, für das Gold sehr wohl. Manche reden schon vom größten Goldraub Österreichs. Das interessiert uns wirklich, Herr Staatssekretär! Aber Sie sind nicht der Ronald Biggs der österreichischen Innenpolitik, da wird sich schon Herr Finanzminister Grasser dafür verantworten müssen, was mit den Reserven der Nationalbank passiert ist.
Vom Goldraub zum Pensionenklau. – Wir haben bis zum 16. November angestrengt mit den Sozialdemokraten verhandelt, um den Pensionisten das zukommen zu lassen, was ihnen zusteht, nämlich 2,2 Prozent. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag für die Sitzung am 17. November vereinbart. Am 16. November waren wir uns noch einig mit allen Seniorenvertretern aller politischen Couleurs, mit den Sozialdemokraten, mit den Grünen – am 17. November, Herr Gusenbauer, haben Sie mit Ihrem Pakt mit der ÖVP um 15 Uhr den Pensionisten in die Tasche gegriffen und eine Anhebung um 1,6 Prozent beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir geben Ihnen aber heute noch einmal die Gelegenheit, diese soziale Kälte zu reparieren, und bringen folgenden Antrag ein:
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