Ich habe gehört, dass der Mindest-KV in die Diskussion eingebracht wurde, sogar Jobs für Junge sind in irgendeiner Form angesprochen worden – also ganz tolle Sachen. Aber das Bemerkenswerteste war schon Herr Kollege Haberzettl, der als einer der führenden ÖGB-Funktionäre an sich ja wissen müsste, wovon er spricht. Wenn er von Pensionen und der Sicherheit der Pensionen gesprochen hat und selber weiß, dass in seiner eigenen Organisation Pensionszusagen nicht finanziert werden können und jetzt zurückgenommen werden müssen, dann soll er sich nicht herstellen und neue Dinge in den Raum stellen, von denen keiner weiß, wie sie zu finanzieren sein werden.
Insofern tut mir das ein bisschen leid, weil die Debatte, insbesondere von den Kollegen der Sozialdemokratie, was die Frage der Pensionen anbelangt, für mich etwas zu kurz gegriffen ist. Es ist an sich auch erlaubt, ein wenig Phantasie walten zu lassen.
Es gibt ja ein Drei-Säulen-Modell bei den Pensionen, aber es fehlen mir in Wirklichkeit die Ideen, wie wir denn die zweite und dritte Säule ausbauen können, um nicht nur die staatliche Pensionssäule zu finanzieren. Diesbezüglich habe ich überhaupt nichts gehört. Ich würde meinen, dass man im Rahmen der künftigen Gespräche auch in diese Richtung gehen sollte, weil schlussendlich der ÖGB gezeigt hat, wie es nicht geht.
Dass man Geld braucht und zuerst das Geld haben muss, um es
auszugeben, diese Weisheit sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratie, schon erkannt haben. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder:
Das wissen wir eh!)
Da brauchen wir nicht die Göttin der Weisheit, sondern
das ist einfach eine Sache des Rechenstiftes. In diese Richtung sollten wir
denken, denn anders herum, nämlich zu glauben, dass man die Pensionsreform
in ihren Eckpfeilern zurückdrehen sollte, das wäre ein Irrweg. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
10.54
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Abgeordneter Stummvoll hat gemeint, heute sei ein Tag der Freude. – Er hat Recht: Der heutige Tag trägt die Handschrift der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das sollte man hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen (Beifall bei der SPÖ), denn es wird ab 1. Jänner mit der Erhöhung dieses Ausgleichszulagenrichtsatzes keinen Pensionisten mehr geben, der sich in der Armutszone befindet. Das ist ein Meilenstein. Über 80 Prozent der ASVG-Pensionisten werden über 1,9 Prozent Erhöhung bekommen. Das ist auch ein Meilenstein. Es wird heute auch der von allen so kritisierte Baby-Erlass des Sozialministeriums repariert. Auch das ist gut, gerade in der Zeit vor Weihnachten. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wer die letzten Reden, vor allem mancher aus der ÖVP-Fraktion gehört hat – Koalitionsverhandlungen hin, Koalitionsverhandlungen her –: Herr Abgeordneter Stummvoll, von uns werden Sie eines nicht hören, nämlich dass wir über die letzten sieben Jahre sagen: Schwamm drüber, es war nicht so arg, es war ohnehin okay. (Abg. Dr. Stummvoll: Erfolgreich!) Das werden Sie von uns nicht hören. Sie werden nach wie vor mit unserer Kritik konfrontiert werden.
Wenn Sie heute eine drastische Reduktion des Devisen- und Goldschatzes der Oesterreichischen Nationalbank, ein Ansteigen des Budgetdefizits in dem Ausmaß trotz Hochkonjunktur und den Ausverkauf des Familiensilbers hinterlassen, und das alles wird dann definieren, was wir in den nächsten Tagen noch auszuverhandeln haben, dann werden Sie das von uns hören. Wir mussten uns jahrelang die Selbstbeweih-
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