Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 95

die Grundlage ist! – nicht zur individuellen Benachteiligung derer werden, die das tun. Das ist aber so: je mehr Kinder desto geringer die Pension! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum anderen aber natürlich ...

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Frau Abgeordnete, Entschuldigung, aber auf Grund der Unterbrechung hat das Lämpchen nicht funktioniert. Sie haben nur noch einen Schlusssatz. Es tut mir leid, aber ich bitte Sie, den Schlusssatz zu formulieren.

 

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (fortsetzend): Der wird jetzt aber lang werden, denn dafür kann ich jetzt wirklich nichts.

Zum anderen braucht es einen Paradigmenwechsel in ideeller Hinsicht, und dies­bezüglich bin ich, Frau Bundesministerin Kdolsky, sehr skeptisch, wenn ich lese, dass Sie in dem Buch „Kinderlos, na und?“ als Interviewpartnerin gesagt haben – übrigens eines der dümmsten Bücher, das ich je gelesen habe –, Sie seien eine „leiden­schaftliche Tante“ – auch, weil man die Kinder „irgendwann wieder zurückgeben kann“, denn bei längerem Kontakt könne Ihr Nervensystem schon einmal überreizt werden.

Es geht so weiter: „Ich bin eine große Kinderfreundin, aber ich stehe dazu, dass ich ein gehöriges kritisches Potential haben kann, wenn Kinder in unangenehmer Weise in mein Leben intervenieren. Wenn ich einen Abend in einem Nobellokal genießen will, wenn ich im Flugzeug nach New York sitze, dann kann mir ein schreiendes Kind einiges vermiesen.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Im Gegensatz dazu sind für uns Kinder das höchste Gut, und wir halten es für Österreichs Zukunft für unverzichtbar, Kinder und Familien besser­zustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.

 

13.24.13

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen, Frau Präsidentin mit eingeschlossen! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Kollegen! Herr Dr. Gusenbauer hat bei seiner Präsentation des Regierungsprogramms den Satz ge­prägt: „Wir leben in einem guten und auch in einem vergleichsweise reichen Land.“ Es ist daher sachgerecht und nur logisch, dass dieses Regierungsprogramm auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre aufbaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese breite parlamentarische Mehrheit, auf die sich die Bundesregierung künftig stützen kann, bietet die Möglichkeit, auf der Grundlage des Österreich-Konvents Markierungen zu setzen, die vielleicht in anderen Konstel­lationen bisher nicht möglich waren. Die Bundesregierung hat den Experten ein sehr ehrgeiziges Zeitziel, nämlich bis Jahresende 2007, gesetzt. Kostelka, Fiedler und andere werden sich bemühen, Reformen anzugehen, umzusetzen: eine Grundrechts­reform, ein Mehr an demokratischer Kontrolle, im Wahlrecht ein Wählen ab 16, die Briefwahl, allenfalls auch ein E-Voting schon anzudenken, Verfassungsbereinigungen durchzuführen, aber auch, was wichtig ist – also ein permanenter Prozess –, eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften durchzuführen.

Ich bin sehr froh darüber, dass eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Län­dern angedacht ist und man alle Ebenen, Europa, Bund, Länder, Gemeinden, nach Parallelen durchforstet, um ganz einfach Einsparungen durchführen zu können. Die Autonomie der Länder und Gemeinden zu stärken entspricht jenem Grundsatz, den wir gerne Subsidiarität nennen. – Das alles vor dem Hintergrund eines funktionierenden