tschechische Politik wieder in ihre alte antiösterreichische und hussitische Tradition zurückgeglitten.
Oder in Slowenien: Ist dort die Geschichte, wie es einem modernen europäischen Staat entsprechen würde, wirklich aufgearbeitet? Wirklich aufgearbeitet – und das ist der Unterschied zur früheren Tito-kommunistischen Geschichtsschreibung –, ist nur der Mord an den Domobranzen, der durch die Tito-Partisanen begangen worden ist. Unsere Minderheit ist noch immer nicht rehabilitiert, und da haben wir überhaupt nichts bemerkt, dass die österreichische Bundesregierung sich dafür einsetzt.
Ich habe heute von der Frau Außenministerin nur gehört, dass sie stolz war, an der Euro-Einführung in Laibach teilzunehmen. Hat sie dort die Vertreter unserer Minderheit getroffen? – Ich glaube nicht. Davon hat sie jedenfalls kein Wort erwähnt.
Ich würde mir wünschen, dass die neue
österreichische Bundesregierung hier ähnlich beharrlich vorgeht, wie
die ungarischen Regierungsvertreter immer die Interessen ihrer Volksgruppe in Rumänien,
aber auch ihrer Volksgruppe in der Slowakei vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Das fehlt in unserer Politik, und das
ist wirklich ein Versäumnis, das man in den letzten Jahren wirklich dieser
Österreichischen Volkspartei und ihrer Außenpolitik anlasten muss. (Beifall
bei der FPÖ.)
22.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich sehe ständig handytelefonierende Abgeordnete, wohin ich gerade schaue. Wir befinden uns am Beginn einer Legislaturperiode, und ich greife noch nicht gleich durch, aber ich mache darauf aufmerksam, dass vereinbart worden ist: Beim Telefonieren mit dem Handy erwischt zu werden, zieht einen Ordnungsruf nach sich.
Was die Mitarbeiter betrifft, müssten sie auch des Saales verwiesen werden. Ich höre zum Teil auch Geklingel. Ich glaube, das ist kein guter Einstieg, und ich würde Sie wirklich alle inständig ersuchen, sich an diese Vereinbarung zu halten – im Interesse gerade auch derer, die am Wort sind.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.09
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zum Kollegen Kurzmann nur ein Wort: Die Monroe-Doktrin, von der er gesprochen hat, würden heute sicherlich 80 Prozent der Amerikaner nicht mehr unterschreiben, denn das hat in der Praxis geheißen: Amerika den USA!, und nicht: Amerika den Amerikanern!
Ich möchte ganz kurz zu zwei Punkten der Regierungserklärung Stellung nehmen.
Zum einen: Ich freue mich außerordentlich über die Investitionen in den Infrastrukturbereich, den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum. Das bringt eine Standortverbesserung für den ländlichen Raum.
Zum anderen: Ich freue mich absolut über den Ausbau von Straße und Bahn, darüber, dass dafür in den nächsten vier Jahren 10,5 Milliarden € investiert werden sollen.
Ich glaube, dass wir gerade bei den Verbindungen zu unseren östlichen Nachbarländern noch einigen Nachholbedarf haben und investieren müssen. Ich möchte den Infrastrukturminister, der leider momentan nicht hier ist, gerade auf die südöstliche Ecke Österreichs aufmerksam machen, denn dort gibt es zum Beispiel auf der Verbindung zwischen Graz und Budapest gerade mal eine „schwachbrüstige“ Eisenbahn und im Straßenbereich eine Bundesstraße, die 70 Jahre alt ist. Da ist Handlungsbedarf
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