Zum Aufruf in der Fragestunde
am 22. April 2010, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) |
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Nr. 59/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Welche Schritte werden Sie setzen, dem Thema Mehrweg mehr Beachtung zu schenken und so den KonsumentInnen wieder Wahlfreiheit zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen zu geben?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Peter Mayer (ÖVP) |
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Nr. 57/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Was sind die Ziele und Hauptinhalte der von Ihnen vor kurzem vorgestellten Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020"?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) |
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Nr. 61/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Was werden Sie unternehmen, damit die von Vizekanzler Pröll in Eckpunkten angekündigte Steuerreform nicht eine lupenreine Geldbeschaffungsaktion bleibt, sondern zu einer sinnvollen ökologischen Steuerreform wird, die Forschung forciert, Arbeitskosten entlastet und die thermische Sanierung weiter unterstützt?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (GRÜNE) |
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Nr. 62/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Werden Sie das Wildflusssystem des Lech vor Ableitungen für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee schützen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (BZÖ) |
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Nr. 63/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Wie wollen Sie als Umweltminister verhindern, dass die österreichischen Steuerzahler mit über 300 Euro im Jahr zusätzlich belastet werden, und damit das Budgetloch durch eine CO2-Steuer gestopft werden soll?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) |
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Nr. 60/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Inwieweit werden Sie im Zuge einer Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte die Gelegenheit wahrnehmen, für mehr Steuergerechtigkeit - vor allem innerhalb der Bauernschaft - zu sorgen, um damit mehr inneragrarische Solidarität zu Gunsten der Grünland- und Bergbauern sicherzustellen?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) |
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Nr. 58/M |
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Was sind die wesentlichen Elemente der Energiestrategie für Österreich?
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