Mag. Kuntzl: 4, Dr. Matznetter: 1, Pendl: 1, Rudas: 1, Mag. Stadler: 1, Mag. Wurm 2, Dr. Van der Bellen: 3.)
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Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, Ihnen zu sagen, dass die Abgeordnete Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden ist.
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit annehme. (Neuerlicher allgemeiner anhaltender, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall. – Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.)
Antrittsansprache der Präsidentin
11.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr so großes Vertrauen, das Sie mir bei dieser Wahl entgegengebracht haben, und ich versichere Ihnen, dass ich alles in meiner Macht Stehende, alles mir Mögliche tun werde, damit ich den Aufgaben und Pflichten, die mit dieser Funktion verbunden sind, auch dementsprechend nachkommen kann. Ich möchte sie nach besten Kräften erfüllen und wahrnehmen.
Ich habe in den letzten beiden Jahren stets versucht, meinen Aufgaben objektiv nachzukommen. Ich weiß, dass man es nicht immer allen recht machen kann; das habe ich auch in diesen beiden Jahren gelernt. Ich denke aber – das möchte ich schon auch hinzufügen –, ich durfte es in dieser Funktion auch gar nicht immer allen recht machen, denn die Maxime ist, in allen Situationen in objektiver Weise dafür zu sorgen, dass unsere Regeln und Normen korrekt eingehalten werden.
In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin bemühen. Wichtig ist mir, die Arbeitsbedingungen von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stets im Auge zu haben, Verbesserungen zu erzielen und Dinge weiterzuentwickeln, wenn es etwa um die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht oder darum, die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion an die Bedürfnisse der Abgeordneten anzupassen. Ich denke da insbesondere auch an den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, den wir brauchen, um die Arbeit im Nationalrat bestmöglich zu unterstützen. – Das sind nur einige Beispiele, die ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wahl am 28. September hat viele Veränderungen mit sich gebracht. Viele von Ihnen sind heute zum ersten Mal angelobt worden. Vor Ihnen stehen neue Aufgaben. Ich bin überzeugt davon, Sie werden sehr rasch mit diesen Aufgaben vertraut sein, und ich möchte Ihnen auch versichern, dass Ihnen das Haus jederzeit zur Verfügung steht, wenn Sie Unterstützung möchten oder brauchen.
Noch etwas hat sich geändert, nämlich, dass zum ersten Mal in der Zweiten Republik keine Fraktion über die sogenannte Sperrminorität verfügt. Das heißt, dass der Stellenwert und die Notwendigkeit von konstruktiver Zusammenarbeit in diesem Haus noch höher sein werden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Das Ergebnis der Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist heute noch nicht absehbar, aber es zeichnet sich heute schon mit großer Deutlichkeit ab: dass der Nationalrat in seiner neuen Gesetzgebungsperiode, die heute beginnt, sehr
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