Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sichere Energieversorgung für Österreich“
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 15.05 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.06
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! 14 Tage ist es her, seit aufgrund des russisch-ukrainischen Gaspreisstreites kein russisches Gas mehr nach Österreich, nach Mitteleuropa gepumpt worden ist, geflossen ist. – Jetzt kommt es wieder, Gott sei Dank, und das ist gut so.
In manchem hatten wir ein Déjà-vu-Erlebnis: Vor drei Jahren hat es ähnlich ausgesehen, als sich auch auf Basis eines Gaspreisstreites – die handelnden Personen sowohl in Russland als auch in der Ukraine waren damals dieselben, nicht nur Gazprom und Naftogaz – Ähnliches angekündigt hat. Allerdings war es damals möglich – wohl auch aufgrund einer sehr frühzeitigen Aktivierung seitens der incoming österreichischen Präsidentschaft einiger wichtiger EU-Mitgliedsländer, der Kommission, einer Sensibilisierung auch in Moskau und in der Ukraine –, sehr rasch, und zwar innerhalb von 24 Stunden, die Gasversorgung, die auch damals zumindest zurückgefahren wurde, wieder aufzunehmen. Wenn man so will: der erste Erfolg unserer österreichischen EU-Präsidentschaft am 1. Jänner 2006.
Diesmal war es, zugegebenermaßen, etwas schwieriger und ist es zu einer Eskalation gekommen, die uns natürlich Sorgen bereitet hat. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den verantwortlichen Personen in diesem Lande herzlich bedanken: beim neu bestellten Energieminister Reinhold Mitterlehner, bei den Verantwortlichen der Gasunternehmungen, letztlich auch bei den hohen Beamten des Energieressorts. Sie haben die Sache gut gehandlet. Auf der Basis einer Gasspeicherverfügbarkeit, die in Europa ihresgleichen sucht – fast der halbe Jahresbedarf, nämlich 5 Milliarden Kubikmeter, liegen unter der Erde als unsere Reserve –, war es möglich, Österreichs Wirtschaft, aber gerade auch Österreichs Haushalte in einer sehr, sehr kalten Phase des Winters zu jedem Zeitpunkt optimal zu versorgen. Danke dafür Reinhold Mitterlehner und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)
Andererseits: Wir müssen aus diesem Konflikt und aus dieser Entwicklung unsere Lehren ziehen. Vor drei Jahren konnte man noch sagen: einmal ist keinmal! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor drei Jahren konnte man noch sagen, dass im Kreml und wohl auch in der Gazprom-Zentrale die Auswirkungen unterschätzt worden wären, da konnte man noch sagen, dass Gazprom und die Russen ja nicht damit rechnen mussten, dass die Ukraine vielleicht doch Gas für die eigene Verwendung abzweigt, und davon ausgehen konnten, dass ausreichend und die für Europa bestimmte Gasmenge auch hier und in Baumgarten ankäme. Dass dem nicht so war, konnte man ja noch als Überraschung für Moskau qualifizieren.
Diesmal muss man den Verantwortlichen zwischen Moskau und Brüssel einschließlich Kiew aber schon sagen, dass man das ein wenig besser vorhersehen hätte müssen.
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