Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 8. und 9. Sitzung vom 10. Dezember 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Muttonen, Praßl, Herbert, Jannach und Dr. Winter.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 18. Dezember 2008, ..., auf meinen Vorschlag die Bundesministerin ohne Portefeuille Gabriele Heinisch-Hosek gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben und sie gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt ernannt hat.
Sie wird die Bezeichnung ,Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst‘ führen.
Mit besten Grüßen
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Vom Bundeskanzler ist weiters folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 15. Jänner 2009, ..., gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister Dr. Johannes Hahn von seiner vorläufigen Betrauung mit dem Bundesministerium für Justiz enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner zur Bundesministerin für Justiz ernannt.
Mit besten Grüßen
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Ich wünsche der neu ernannten Bundesministerin den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. (Allgemeiner Beifall.)
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