Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 67

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Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jah­re 2006 und 2007 (III-13 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 1 – WIEDERVORLAGE
(III-16 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE
(III-17 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 3 – WIEDERVORLAGE
(III-18 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 4 – WIEDERVORLAGE
(III-19 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 5 – WIEDERVORLAGE
(III-20 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 6 – WIEDERVORLAGE
(III-21 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/2 (III-24 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen 2008
(III-23 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (52/E-XXIII.GP) über die Pauschalabgeltung für Ärzte nach den Tarifen des Gebührenanspruchsgesetzes (III-25 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Universitätsbericht 2008 des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung
(III-22 und Zu III-22 d.B.).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 675/J der Abgeordneten Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pies­czek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betref­fend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 231/AB

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine


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