Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 12.01.2009 | Einlangen im Nationalrat |
| 12.01.2009 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen
Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (52/E-XXIII.GP) über die Pauschalabgeltung für Ärzte nach den Tarifen des Gebührenanspruchsgesetzes (im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ärzten als Gerichtssachverständige)