LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 00:33
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Pauschalabgeltung für Ärzte nach den Tarifen des Gebührenanspruchsgesetzes (III-25 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (52/E-XXIII.GP) über die Pauschalabgeltung für Ärzte nach den Tarifen des Gebührenanspruchsgesetzes (im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ärzten als Gerichtssachverständige)


Regierungsmitglied: Dr. Johannes Hahn Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.01.2009 Einlangen im Nationalrat  
12.01.2009 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
21.01.2009 10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 67
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