Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 66

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geän­dert wird (36 d.B.),

EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz – EU-FinStrVG (37 d.B.),

Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG (38 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (44 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Be­triebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börse­fondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden (45 d.B.);

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung zum Universitätsbericht 2008 des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (Zu III-22 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (12 St 114/08p) um Zustimmung zur be­hördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gabriel Obernosterer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 35 der Geschäftsordnung des Kärnt­ner Landtages – K-LTGO;

Zurückziehung:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 121/08x) um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 115 Abs. 1 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 1 betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstraftaten“, überreicht vom Ab­geordneten August Wöginger,

Petition Nr. 2 betreffend „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)“, über­reicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 3 betreffend „Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen“, über­reicht vom Abgeordneten Werner Herbert,

Petition Nr. 4 betreffend „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel“, überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz,

Petition Nr. 5 betreffend „Handymasten NEIN DANKE – Gesundheit geht vor!“, über­reicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek,

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Free Acro – Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten“,

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Stopp Mochovce 3 & 4!“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/13 (III-12 d.B.),

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite