wir bei der Wahrheitspflicht bleiben: Heute sind die sogenannten Strasser-E-Mails auf diesem Computer, und Sie werden zu entscheiden haben, ob der Computer eines Abgeordneten beschlagnahmt wird oder ob Sie bereit sind, die parlamentarische Kontrolle mit allen Konsequenzen zu respektieren und, wenn es notwendig ist, auch vor politisch geleiteten Staatsanwälten zu schützen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Auch in diesem Sinne, Frau Bundesministerin, wünsche ich Ihnen – und dem österreichischen Parlament! – viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Pilz überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin für Justiz Mag. Bandion-Ortner ein Schriftstück.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur österreichischen EU-Politik
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Außenministers zur österreichischen EU-Politik wird in Entsprechung des vorliegenden Verlangens eine Debatte stattfinden.
Zur Abgabe seiner Erklärung erteile ich nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.
12.02
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die europapolitische Erklärung und die wichtigen Themen, die von uns zu diskutieren und die im Rahmen der europäischen Politik von uns mit zu gestalten sind, zu denen auch Stellung zu nehmen wir aufgerufen sind, aber auch darüber Bericht zu legen, sind vielfältig. Ich habe daher mit dem Herrn Außenminister eine Themenaufteilung vereinbart, was nicht bedeutet, dass sich er nicht für die Themen der Wirtschaftspolitik und der Energiepolitik interessieren würde oder ich mich nicht im selben Ausmaß für den Bereich des Nahen Ostens oder für die Akzeptanz der Europäischen Union generell engagieren würde, sondern es ist dies lediglich ein Ausdruck des Respekts vor dem Hohen Haus, nicht das Gleiche zu berichten.
Ich möchte nun zur wirtschaftlichen Situation einige Bemerkungen machen.
Ich bin überzeugt davon, dass die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das Hauptthema bleiben wird, zumindest in diesem Jahr, und das bedauere ich. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich vor einigen Monaten – damals noch in meiner Funktion als Infrastrukturminister – gesagt habe, die Wirtschaftsforscher bringen jedes Mal, wenn sie eine neue Prognose machen, eine noch schlechtere. Ich glaube, wenn wir das Wort „Rezession“ bei dieser Wirtschaftskrise gebrauchen, dann liegen wir richtig, ohne deshalb die Sache schlechtreden oder gar Panik verbreiten zu wollen.
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