Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 274

von ihrer „Arbeitslosen“ leben müssen, nicht Halt macht. Für uns ist es natürlich völlig klar, auch als soziale Heimatpartei – diesen Anspruch stellen wir ganz bewusst – für uns also ist es völlig klar, dass hier gegengesteuert werden muss und dass wir – so wie im Bereich des Pflegegeldes, wo das notwendig ist, und so wie im Bereich der Fa­milienleistungen – auch da eine Valorisierung brauchen. Deshalb wird das natürlich auch unsere Unterstützung finden. Ich weiß nicht, ob man den bedeutungsvollen Wor­ten endlich auch Taten folgen lässt; ein bisschen Zeit dafür gibt es ja. Ich meine, die ar­beitslosen Menschen in Österreich hätten sich das verdient.

Die Situation ist für diese Bevölkerungsgruppe wirklich alles andere als rosig. Wenn man sich anschaut, dass das Arbeitslosengeld bei rund 722 € und damit deutlich unter der Armutsgrenze liegt, und wenn man sich anschaut – das wurde zu Recht angespro­chen –, wie viel von einem Letztbezug übrig bleibt – sozusagen: was ist die Ausgangs­basis für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Höhe? –, dann kann sich Ös­terreich als reiches Land, das wir Gott sei Dank noch immer sind, aber doch von ande­ren Ländern in dieser Europäischen Union eine ordentliche Scheibe abschneiden.

Wenn man sich aber das Problem der Arbeitslosigkeit anschaut, die ja leider wachsen wird – davon ist auszugehen, und wachsen wird sie nicht zuletzt deshalb, weil die Rah­menbedingungen zugegebenermaßen sehr, sehr schwierige sind, aber wachsen wird sie auch deshalb, weil die Bundesregierung schon vor Jahren die Hausaufgaben nicht gemacht hat, mit denen man eine gewisse Entschärfung der Situation hätte erreichen können –, wenn man sich also die Arbeitslosigkeit anschaut, dann muss man auch of­fen darüber reden, dass man sich überlegen muss: Was macht man mit der Problema­tik von langzeitarbeitslosen Ausländern? Was macht man mit den Menschen, die nach Österreich gekommen sind: mit dem Anspruch, Gastarbeiter zu sein – und die dann, wenn eine bestimmte Anspruchberechtigung vorliegt, einen seltsamen Wandel durch­machen und vom Gastarbeiter plötzlich zum Gastarbeitslosen werden?

Hiezu haben wir natürlich eine andere Einstellung, da ist dann wieder Schluss mit der Gemeinsamkeit mit den Grünen, weil wir natürlich auch für eine Differenzierung des Systems plädieren und einen differenzierten Ansatz haben wollen, da es ja nicht so ist, dass wir irgendetwas zu verschenken haben, und wir aus unserer Sicht als verantwor­tungsvolle österreichische Politiker in erster Linie der eigenen Bevölkerung gegenüber verantwortlich sind.

Meine Damen und Herren, so, wie wir haben wollen, dass Gehälter, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen, dazu ausreichen, dass man anständig davon leben kann, muss das selbstverständlich auch für die Höhe des Arbeitslosengeldes gelten.

Erlauben Sie mir abschließend, meine Damen und Herren, noch einen Satz, mit dem ich zu dem zurückkehre, womit ich begonnen habe. Wissen Sie, ich finde es ausge­zeichnet und finde es richtig, dass Frau Kollegin Glawischnig – nicht, weil wir so bös­artig sind und die Freiheitlichen da irgendetwas verhindert hätten, sondern weil der Wähler so entschieden hat – ihre Position als Präsidentin dieses Hohen Hauses los ist. Ich würde Sie, wenn Sie den Wählerwillen tatsächlich ernst nehmen, eindringlich bitten, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und mit Ihrer Schmuddelkampagne, die derzeit Ihr Hauptbetätigungsfeld ist, endlich aufzuhören! (Beifall bei der FPÖ.)

21.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl, für den Vorwurf „Schmuddelkampagne“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.