Bundeskanzler Werner Faymann: Wie können wir das bei jenen Gesprächen, die auf parlamentarischer Ebene stattfinden, vertiefen? – Zur Form des Unterlagen-, Informationsaustausches zwischen dem Parlament und den Regierungsvertretern habe ich schon Stellung genommen, das kann ich nur noch einmal unterstreichen.
Bezüglich jener Informationen, die öffentlich zu machen sind, gibt es gemeinsam mit dem Außenministerium ein Programm, das bei den verschiedensten Bereichen ansetzt: bei Schulpartnerschaften, gegenüber Gemeindevertretern, bei Veranstaltungen auf lokaler Ebene. Es wird auch Einzelfälle geben, wo selbst telefonische oder andere Auskünfte möglich sind – vor allem dort, wo es um sehr konkrete Fragen, ja sogar um Serviceleistungen für den Bürger geht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Bundeskanzler, wenn wir mit Ihnen nicht gestern im Rahmen einer Dringlichen des BZÖ darüber diskutiert hätten, hätten Sie mit dem Plenum überhaupt nicht über die 17 Milliarden € an Garantien, die Sie in Brüssel auf den Tisch gelegt haben, und über die 4,5 Milliarden €, die Sie darüber hinaus an Beiträgen für diesen Rettungsschirm auf den Tisch gelegt haben, diskutiert.
Dabei sind nicht nur die Informationsrechte des Hauptausschusses des Nationalrates betroffen, wie Kollege Van der Bellen releviert hat, sondern auch die Budgethoheit des Parlaments, des Nationalrates.
Wie werden Sie in Zukunft, bevor Sie wieder Milliarden in Brüssel abliefern, dafür sorgen, dass Sie vorher mit dem Plenum darüber diskutieren können, das hier die Budgethoheit für den Wähler wahrnimmt, denn den Wähler haben Sie auch nicht gefragt? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe gestern im Rahmen zweier Möglichkeiten – bei der Aktuellen Stunde und ... (Abg. Mag. Stadler: Die wir geschaffen haben!) – Sie können ja stolz darauf sein, dass Sie auch eine Möglichkeit geschaffen haben (Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen uns!), da habe ich ja gar nichts dagegen! Ich war da und habe Ihre Fragen beantwortet. – Dass Sie sagen, das sind nicht die Antworten, die Sie gerne gehört hätten, ist legitim.
Jetzt diskutieren wir darüber, bei welchen Gelegenheiten eine Mitteilung erfolgen sollte, bei welchen Gelegenheiten das so wie gestern abzuwickeln ist und wie wir gemeinsam einen Weg finden. Ich glaube, wir werden nicht daran scheitern, einen geeigneten Weg zu finden, in der Europapolitik miteinander zu diskutieren; es wird schwierig, einen Weg zu finden, wie wir uns einigen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 103/M des Herrn Abgeordneten Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Zunächst müssten Sie einmal die Begriffe Polemik und Diskurs auseinanderhalten. (Bundeskanzler Faymann: Sehr richtig!) Diskurs findet hier im Parlament statt. (Abg. Riepl: Und für Polemik sind Sie zuständig!)
Wenn es Ihnen, Herr Bundeskanzler, peinlich ist, im Hohen Haus sozusagen über Fragen des Volkes zu diskutieren, dann sollten Sie nicht in die Politik gehen, sondern dann müssen zurück in irgendein Kämmerchen der SPÖ Favoriten oder wo auch immer Sie Ihre Zukunft sehen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben letztes Wochenende diesen Euro-Plus-Pakt unterschrieben, das ist ein Pakt mit dem Teufel! Das heißt, künftig werden die Österreiche-
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