6. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesteuerte Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach dem BZÖ-Ausländercheck-Modell (1164 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 253/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 157/2005, geändert wird (1165 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 695/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (1166 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende radiologische Untersuchung bei behaupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit im Fremdenrecht (1167 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Kollege.
13.04
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben uns ja schon einmal aus einem anderen Anlass über die Rot-Weiß-Rot-Card unterhalten. Eingangs lassen Sie mich aber noch eines sagen: Es wurde vonseiten des Klubobmanns Cap, aber auch vom Kollegen Elmar Mayer eingefordert, die Opposition solle doch endlich anerkennen, was die Regierung alles Gutes tue. Leben Sie einmal das Beispiel vor! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ich erinnere an die Ausführungen der Frau Kollegin Muttonen von gestern, als sie im Zusammenhang mit der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage Herrn Staatssekretär Ostermayer und die Slowenenräte erwähnt hat. Lernen Sie einmal, auch zu sagen, dass Herr Landeshauptmann Dörfler durch seine konstruktive Art sein Scherflein dazu beigetragen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Lernen Sie zunächst, auch anzuerkennen, was andere machen, bevor Sie uns Vorschreibungen machen. Leben Sie es einmal vor, halten Sie sich den Spiegel vor! (Abg. Mag. Muttonen: ... all jenen, die daran beteiligt waren! – Abg. Grosz: Das hätte es unter’m Haider nicht gegeben!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite