Beispiel rechne ich ihm aber hoch an – und liebe Frau Minister, ich hoffe, dass Sie diese Idee fortsetzen werden –: Er hat beim Gemeindetag in Graz im September 2009 angekündigt, dass er beim nächsten Finanzausgleich sehr wohl am abgestuften Bevölkerungsschlüssel arbeiten wird.
Minister Pröll hat selbst gesagt, es sei nicht mehr einzusehen, dass der Multiplikationsfaktor in Gemeinden über 50 000 Einwohner um eins höher sein soll als in den kleinen Gemeinden, das heißt Ein-Ein-Drittel in den kleinen Gemeinden, Zwei-Ein-Drittel in den großen Gemeinden. Das bedeutet, dass der Bürger bei uns in der kleinen Gemeinde beim Ertragsanteil mit rund 600 € bewertet wird und in einer großen Gemeinde, mit über 50 000 Einwohnern, mit 1 100 € pro Kopf.
Liebe Frau Minister Fekter, wenn es Ihnen wichtig ist, dass der ländliche Raum erhalten bleibt, dass die ländlichen Gebiete weiterhin besiedelt bleiben, wir die Bevölkerung draußen halten, so bitte ich: Halten Sie an dieser Aussage des ausgeschiedenen Bundesministers fest und sorgen Sie beim nächsten Finanzausgleich dafür, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ausgeglichen wird! (Beifall bei der FPÖ.)
13.02
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich schließe die Debatte und weise die Regierungsvorlage 1174 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011), und über den
Antrag 35/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 2005/100, idF BGBl. Nr. 4/2008, geändert wird (1160 d.B.)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (1161 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1307/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Haft von Kindern, Schaffung eines Bleiberechts (1162 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abschiebung als Rechtsfolge bei strafrechtlichen Verurteilungen (1163 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite