märkten. So weit wollen wir es doch nicht kommen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und sehr geehrte Zuhörer! Frau Bundesminister Fekter hat heute bei ihren Worten zum Bundesfinanzrahmengesetz von einigen Stolpersteinen gesprochen, die uns beim Schuldenabbau, bei der Bewältigung der Finanzkrise erwarten. Das waren erstens die Schulden der ÖBB, zweitens die Krankenanstalten und drittens – liebe Kolleginnen und Kollegen, hört, hört! – die Kommunalkredit.
Erstmals ist dieses Wort hier vonseiten der Regierungsbank gefallen. Man hat die Kommunalkredit, ihre Schulden und Probleme totgeschwiegen. Mich freut es, Frau Minister, dass Sie endlich auch dazu stehen, dass nicht nur die Hypo Probleme hat, sondern dass auch die Kommunalkredit dem Staat Sorgen bereitet (Zwischenruf bei der ÖVP), und nicht zuletzt die heutige Ministerin Schmied damals Direktorin war und dieses Problem mitverursacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Stummvoll hat heute als Beispiel für Zynismus einen ehemaligen Chef des Hauptverbandes genannt, der behauptet hat, die staatlichen Pensionen seien gesichert. Lieber Kollege Stummvoll! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, deine Beispiele, was den Zynismus betrifft, wirst du in Zukunft erweitern müssen.
Ein Beispiel haben wir heute gehört, als die Frau Minister davon sprach, dass die Familien in Zukunft gefördert werden müssen, dass man den Familien helfen wird. Erinnern wir uns zurück: Es noch gar kein halbes Jahr her, als die Bundesregierung die Leistungen für Familien um fast 400 Millionen € gekürzt hat – das gesamte Einsparungspotenzial, davon sind 80 Prozent von den Familien gekommen. Heute gemeinsam mit der Familiensprecherin der ÖVP Ridi Steibl herzugehen und zu sagen, wir müssen den Familien helfen, ist das nächste Beispiel für Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)
Das zweite Beispiel für Zynismus ist, wenn die Frau Bundesminister sagt, der Bürger habe von der Krise fast nichts gemerkt, das sei bei ihm vorbei gegangen, er habe es gar nicht gespürt.
Frau Minister, erinnern Sie sich, dass die Ertragsanteile für die Gemeinden in dieser Zeit um fast 400 Millionen € gefallen sind, dass allein der Förderrahmen für die Siedlungswasserwirtschaft von 630 auf 355 Millionen € gekürzt werden musste? Was glauben Sie, wen das trifft?
Wir Gemeinden können es uns nicht mehr leisten, den Familien den Gratiskindergarten zur Verfügung zu stellen. Wir müssten diese fehlende Förderung dem Bürger auf das Wasser, auf den Kanal umlegen. Ich glaube, hier zu behaupten, der Bürger merke das nicht, zeigt, dass Sie, Frau Minister, sehr wohl zynisch sind.
Das dritte Beispiel für Zynismus ist, wenn der sozialdemokratische Herr Cap hergeht und sagt, die Zahlen seien so wunderbar, wir hätten ohnehin nichts davon gespürt. Ich glaube, lieber Kollege Stummvoll, wenn du wieder von Zynismus redest, solltest du diese drei Beispiele mit einbauen, denn ich glaube, dass es so nicht weitergehen kann.
Es ist heute schon öfters vom ausgeschiedenen Finanzminister Pröll gesprochen worden. Gesundheit geht absolut vor, und ich will ihm nichts Negatives nachsagen. Es sind nur trotzdem einige Dinge in der Finanzpolitik passiert, die ich nicht gutheiße. Ein
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