Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es vorher schon erwähnt: Ich glaube, dass es wirklich wichtig und gut ist, dass wir den einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst auch jeweils den Stellenwert zukommen lassen, den sie verdienen. Wir hatten große Verluste bei der Exekutive, daher ist es umso notwendiger gewesen, da wieder aufzustocken.
Das heißt, die Planstellen, die auch mit Menschen besetzt werden müssen, die motiviert in diesen Beruf gehen, sind die eine Geschichte – wie Sie eben erwähnt haben –, die andere Geschichte ist, dass in den einzelnen Dienstrechts-Novellen jedes Jahr diskutiert wird, was an Verbesserungen vorgenommen und an Ungleichheiten beseitigt werden kann.
Eine Sache, die wir letztes Jahr beseitigen konnten, ist die unterschiedliche Reisegebührenberechnung von Polizisten/Polizistinnen in Ballungsräumen einerseits und jenen auf dem Land andererseits. Das konnten wir gleichstellen, das hat die Frau Innenministerin ungefähr 5 Millionen € gekostet, aber für die Leute, für die Bediensteten soll uns das nur recht und billig sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Bundesministerin, es sind ja auch Maßnahmen im Gange, nicht nur für den exekutiven Dienst, sondern auch für den Verwaltungsbereich Entlastungen herbeizuführen, um die Kollegen aus dem Verwaltungsdienst in den Exekutivdienst zu bringen.
Daher meine Frage: Wie läuft der Personaltransfer von Post und Telekom zur Polizei?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Die Möglichkeit, die geschaffen wurde, insgesamt 1 000 Post- und Telekombeamte/-beamtinnen wechseln zu lassen, ist aufrecht. Bisher können wir sagen, dass rund 300 Personen diesen Wechsel vollzogen haben, und wir werden weiter daran arbeiten, diese Zahl zu erhöhen, um auf der anderen Seite die Exekutive von den Tätigkeiten am Schreibtisch zu entlasten, damit mehr Polizisten/Polizistinnen auf der Straße Dienst machen können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kößl.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Bundesminister, für den Bereich des Exekutivdienstes soll ein speziell zugeschnittenes Lebensarbeitszeit-Modell erarbeitet werden.
Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, ein derartiges Lebensarbeitszeit-Modell für die Exekutive im Rahmen einer der nächsten Dienstrechts-Novellen dem Parlament vorzulegen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter, dass wir dieses Modell, das wir für Lehrer/Lehrerinnen bereits verabschiedet haben, für andere Berufsgruppen auch besprechen. Da bin ich in laufenden Gesprächen und Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Das wird immer wieder Thema sein, und wir werden dieses Thema natürlich weiterhin behandeln.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.
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