Wir von den Freiheitlichen fordern deshalb eine Einstellung der Zahlungen, eine nachhaltige Strategie, die Griechenland wirklich daran bindet, zu sparen und nicht auf die Straße zu gehen und gegen das Spardiktat zu demonstrieren. Und vor allem: Wenn sich die Griechen dem nicht beugen, gehört Griechenland hinaus aus dem Euro-Raum und soll eine eigene Währung einführen.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir von den Freiheitlichen das fordern und der Abgeordnete Matznetter dann im Finanzausschuss am 10. Mai aufsteht und sagt: Na ja, wir haben Kärnten auch nicht ausgeschlossen!, dann, Herr Bundeskanzler, muss ich sagen: Diese Aussage von einem Abgeordneten des österreichischen Parlaments finde ich letztklassig (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn dieser hergeht und sagt, man solle lieber ein Bundesland ausschließen und das Geld nach Griechenland schicken. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wenn die Geräuschkulisse in diesem Saal so enorm zunimmt, ist es hier am Präsidium nicht mehr möglich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beim Klatschen immer so! Was ist heute los mit Ihnen, Frau Präsidentin?) – nein, während der Wortmeldung –, alles nachzuvollziehen, was gesagt wurde. Es hat am Anfang sehr laute Zwischenrufe gegeben. Ich werde mir deswegen auch die Rede des Herrn Abgeordneten Linder noch in schriftlicher Form anschauen und mir das Protokoll kommen lassen. (Abg. Krainer: 500 € pro Familie ...! ... für Kärnten zahlen! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Bayern habt ihr entschuldet mit österreichischem Steuergeld!)
Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt als Nächste zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
16.25
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile wissen wir, dass Angstmache und Verunsicherung das politische Spiel der FPÖ sind. Wir kennen das, das wiederholt sich ständig und ist immer wieder dasselbe. (Abg. Mag. Stefan: Sie werden uns jetzt beruhigen!)
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich am Anfang betonen: Der Euro ist und bleibt stabil. (Abg. Strache: Alles billiger geworden – wahrscheinlich in Irland!) Diese Angstmache, die von der FPÖ betrieben wird, können Sie vergessen. Österreich hat letztendlich enorm, mehr als andere Länder – als die meisten anderen Länder – vom Euro profitiert.
Anstatt uns an wilden Spekulationen zu beteiligen, die schlussendlich nur den Finanzjongleuren helfen (Abg. Bucher: Das ist nicht Spekulation, das ist Realität!), sollten wir uns eigentlich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen, die für die Sicherung und für die Stärkung der Euro-Zone beschlossen wurden, nun konsequent und schnellstmöglich durchgesetzt werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wozu brauchen wir das dann?)
Denn schließlich – und das ist der springende Punkt, das werde ich Ihnen jetzt sagen – wollen wir in Österreich weiterhin vom Euro und den 20 000 Arbeitsplätzen, die er uns jährlich zusätzlich bringt, profitieren. Wenn Sie keine zusätzlichen Arbeitskräfte und Arbeitsplätze haben wollen, dann ist das Ihr Problem. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie jetzt?)
Damit handeln wir also im ureigensten Interesse der Bevölkerung, nicht nur für ein stabiles, friedliches und gemeinschaftliches Europa, sondern für ein Europa, in dem ein starker Binnenmarkt, flankiert von sozialen Maßnahmen, den ÖsterreicherInnen Arbeit,
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