Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 209

Natürlich ist jeder Abgeordnete, jeder Parteifunktionär, jeder Landesrat auch Staats­bürger. Er kann daher auch Initiator einer Bürgerinitiative sein. Es ist dann schön, wenn 55 000 Bürger, so wie es in Oberösterreich der Fall ist, das unterschreiben und unterstützen.

Von einem Landesrat erwarte ich aber eigentlich die Fähigkeit, dass er einen Antrag formulieren kann, und ich erwarte von seiner Fraktion, dass diese dann den Antrag im Parlament einbringt und dass wir über einen konkreten Antrag und nicht über eine Bürgerinitiative diskutieren.

Warum gibt es keine Umsetzung durch die SPÖ? – Kollege Weninger hat schon einen Vorschlag gemacht: Lassen wir es den Fachausschuss passieren! Das wäre eine Idee, dass wir die Petitionen und die Initiativen direkt in den Fachausschuss zur Behandlung geben. Natürlich können wir auch weiterhin den Ausschuss für Petitionen zuerst befas­sen. Wenn aber der Ausschuss für Petitionen nur dazu dient, um populistisch zu erklären: Wir haben das ohnehin schon im Parlament diskutiert!, ist das nicht sinnvoll.

Ich lese jetzt eine Presse-Aussendung der SPÖ vor:

„Die Bürgerinitiative ‚Gerechtigkeit macht stark – Für mehr Verteilungsgerechtigkeit‘, die von der SPÖ Oberösterreich letztes Jahr gestartet wurde und von 55 000 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde, wurde heute im Petitionenaus­schuss im Parlament behandelt. ‚Landesrat Hermann Kepplinger, Erstunterzeichner der Initiative, hat heute im Rahmen einer Anhörung eindrucksvoll und mit guten Argu­menten die Anliegen der UnterzeichnerInnen im Parlament dargelegt‘, so die SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rosa Lohfeyer. Stellung hat auch ein Experte des Finanzministeriums zu den Forderungen der Bürgerinitiative genommen, es gab eine rege Diskussion unter den Abgeordneten.“

Meine Damen und Herren, Sie entwerten das Parlament! Sie sagen in einer Presse-Aussendung: Wir reden über eure Ideen!, aber finden es nicht wert, diese auch umzu­setzen. Warum hat euer Landesrat nicht einfach einen Antrag eingebracht? Warum unterstützen Sie den Antrag nicht? Warum wird diese Initiative nicht in den Fachaus­schuss gegeben, wo man ernsthaft darüber diskutiert, welche Punkte man umsetzen kann und welche nicht?

Das wäre Mut. Aber wenn Sie jetzt nur eine Show im Ausschuss für Petitionen machen und dann noch in einer Presse-Aussendung sagen: Wir haben ohnehin über das Ganze gequatscht!, dann entwerten wir dieses Parlament. Verstehen Sie das nicht? Der Bürger will von uns Taten sehen und nicht leere Worte hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir Ja zur Aufwertung von Bürgerinitiativen, aber dann müssen wir auch den Mut haben – und der fehlt der SPÖ –, diese Anträge in den zuständigen Fach­ausschüssen ernsthaft zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.49

18.50.01

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bür­ger­initiativen, seinen Bericht 1159 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.