Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 78

Die Strukturreform fehlt, und ich möchte nur ein Beispiel bringen: Schweden. Schwe­den hat 270 Gemeinden und 21 Distrikte. Österreich leistet sich 9 Landtage, 84 Be­zirkshauptmannschaften und 2 547 Gemeinden. Das kann sich nicht finanzieren las­sen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Gemeinden abschaffen – oder was?)

Was wir heute überhaupt nicht angesprochen haben: Warum, meine Damen und Her­ren von der Regierung, unternehmen Sie nichts gegen die Heuschreckenmigration und die Integrationsindustrie Europas, welche sich begierig durch unsere Sozialtöpfe fres­sen? (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenteil: Man holt immer mehr Ausländer ins Land und lässt es zu, dass Leute, die nichts einbezahlt haben, die Sozialtöpfe leeren. Und es ist kein Geheimnis, dass – laut AMS – die Migranten 70 Prozent der Mindestsicherung abkassieren.

So kann es nicht weitergehen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das Trommelfeuer der Experten, die einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pensionen und Verwaltung fordern, verpufft zwischen täglichem Koalitionszank und der Ignoranz der Landesfürsten. So nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

 

12.50.10

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Mein Vor­redner hat den Ausdruck „Heuschreckenmigration“ gebraucht. – Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es hier um Menschen, die Sie als „Heuschrecken“ be­zeichnen. Egal, wie jetzt die rechtliche Lage im Einzelfall ist: Ich finde das geschmack­los! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Und wie sagen Sie zu den Ka­pitalisten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte gleich zu Beginn folgenden Entschließungsantrag einbringen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen und der Bun­desminister für Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Einführung des Masters ‚Internationale Entwicklung‘ so rasch wie möglich sicherzustellen und die dafür notwendigen Budgetmittel umgehend und nachhaltig bereitzustellen.“

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Die ausführliche Begründung dieses Antrags finden Sie im Text. Es geht hier um die Spitze eines Eisbergs. Je weniger Geld die Universitäten haben, desto weniger werden sie bestimmte Studiengänge finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In die­sem Fall geht es um rund 3 000 Leute; 1 400 oder 1 600 davon im Bachelor-Studium, die vor dem Aus stehen, wenn das Masterstudium an der Universität Wien nicht ange­boten wird. (Abg. Strache: Sie unterstützen doch, dass unsere österreichischen Gelder an griechische Stellen ...!)

Frau Bundesministerin! Die Strategie der Bundesregierung – Sie sind jetzt ganz neu im Amt, aber die Strategie der Bundesregierung ist mir eine rätselhafte. Sie reden immer von den Zukunftsinvestitionen, aber Sie tun nichts dafür!

Das eigentliche Drama dieses Budgetrahmens, finde ich, versteckt sich in einem Ka­pitel, das sich harmlos „Entwicklung der Einnahmen“ nennt, im Strategiebericht des Fi­nanzministeriums. Wenn Sie sich dort die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass die