Frau Bundesministerin nicht nur gehört habe, dass sie durch Privatisierungen das Budget sanieren will, sondern auch gehört habe, dass sie Familien im Prinzip entlasten will, hoffen wir doch sehr stark – und die Frauenministerin und auch die SPÖ werden da dranbleiben –, dass wir das zumindest in die Budgetverhandlungen im Herbst noch hineinbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
17.09
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Zum Thema der Frau Abgeordneten Oberhauser zuvor: Denn sie wissen nicht, was sie sagen. Das würde auch sehr gut auf Abgeordnete Rudas beziehungsweise zu dem passen, was sie bei ihrer letzten Wortmeldung im Zusammenhang mit der Austria Tabak gesagt hat, dass nämlich von uns Freiheitlichen niemand dort war und niemand mit den Leuten gesprochen hat. – Das stimmt ja nicht, meine liebe Dame! Am 9. Mai waren unser Abgeordneter Werner Herbert und Frau Landesrat Rosenkranz dort! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Sie waren dort, haben dort mit den Leuten gesprochen, sich mit ihnen unterhalten und sich das Leid der Herren angehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich komme jetzt zu Herrn Jan Krainer, der von „Maulheldentum“ gesprochen hat. – Das ist ein Wort, das ich im Zusammenhang mit Ihnen jetzt lieber nicht erwähnen möchte! (Beifall bei der FPÖ.)
Nun aber zum Thema Familie: Wie schaut es da aus? – Die Familien werden zu Tode gespart. Das Familienstaatssekretariat ist schon zweimal erledigt worden und nun endgültig. Was ist aus der 13. Familienbeihilfe geworden? – Sie ist eine wirklich lächerliche Schulstarthilfe geworden. Lehrlinge und Studenten werden vergessen, und es wird nichts für sie getan. Sie werden nicht unterstützt. Und dann hört man heute im Radio – wir haben ja schon darüber geredet – von der Frau Finanzministerin, dass bei den Familien weniger eingespart wird. – No na! Was will man denn jetzt bei den Familien noch einsparen? Es gibt ja nichts mehr zum Einsparen bei den Familien, sie sind bereits zu Tode reduziert worden! (Beifall bei der FPÖ.)
Von der Frau Frauenministerin – die nun offensichtlich auch Familienministerin geworden ist, weil sie sich berufen fühlt, auch über die Familien zu sprechen – hat man gehört, dass sie darauf Wert legt, dass es keine Geldleistungen, sondern Sachleistungen an die Familien geben soll. Was heißt Sachleistungen? – Ich schätze einmal, das ist eine Drohung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Etwas anderes: Herr Staatssekretär Schieder hat gesagt, dass Selbstverantwortung und Solidarität notwendig sind. – Ja, meine Damen und Herren, aber Solidarität mit den Österreichern und mit den österreichischen Familien und nicht mit den griechischen und portugiesischen Familien, denen wir das Geld nachschmeißen! Solange wir in Oberösterreich beziehungsweise in ganz Österreich, in allen Bundesländern auch nur eine Familie oder einen Jugendlichen haben, die oder der am Rande des Existenzminimums an Familienarmut leidet, so lange gibt es von unserer Seite aus keine Unterstützung für bankrotte andere Länder! (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Gesetzentwurf in 1174 der Beilagen.
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