Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 165

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wir werden zunächst über die von den beiden erwähnten Abänderungsanträgen betrof­fenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag eingebracht, der sich auf § 1 Rubrik 3 bezieht.

Wer diesen Änderungen beitritt, bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 1 Rubrik 0.1 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen in der Gesamtsumme bezieht.

Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des § 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung ge­ben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag betreffend § 2 Untergliederung 31 eingebracht.

Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Untergliederung 2 eingebracht.

Wer diese Abänderung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des § 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.