Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 25

führen, und dann wäre ein Beschluss zu fassen. Erst danach würden sich personelle Fragen stellen.

Ob und wann diese Organisationsänderungen notwendig sind, das zeigt sich, wenn man weiß, wohin man will und wie man dorthin will. Das heißt, das Strategie- und Strukturkonzept ist der erste Schritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Hoffentlich kommt es bald!) Alle weiteren Schritte würden aber ohnehin in diesem Hohen Haus zu beraten und zu beschließen sein.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.

 

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Zunächst freut es mich, dass es für den ORF möglich ist, diese Fragestunde zu übertragen, obwohl es mittlerweile in den Plenarsaal hineinregnet. Geruchsfernsehen gibt es Gott sei Dank noch nicht, weil der durch­nässte Teppich ja heute für eine besondere Atmosphäre sorgt. Aber das wäre vielleicht ein guter Wink dahin gehend, dass man den Umbau, die Verzögerung beim Umbau des Plenarsaals doch überdenkt, denn es gibt offenbar doch Notwendigkeiten. (Allge­meiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Präsidentin hat das blockiert!)

Aber nun zum ORF. Kollege Bucher hat es schon angesprochen, dass es ja auch eine Frage der Einnahmen ist, nicht nur der Ausgaben, und die Frage des Ersatzes der Ge­bührenbefreiungen ist eine, die seit Jahren ansteht. Der ORF trägt eigentlich die Kos­ten für eine sozialpolitische Maßnahme, die sehr richtig und gut ist, aber es ist sicher notwendig, auch darüber nachzudenken.

Ich frage ich Sie daher: Sind Sie dafür, dass dem ORF die Gebührenbefreiungen in Zu­kunft ersetzt werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Der ORF hat verschiedene Einnahmen, die von der Politik und von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her festgelegt sind. Ich weiß, dass das kein Idealzustand ist, dass die Politik Rahmenbedingungen festlegt, wonach Werbezeiten definiert werden, wonach andere Rahmenbedingungen für ein Unternehmen zu treffen sind, das natürlich dann innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu agieren hat, und das ist keine einfache Situation. Ich glaube, dass für unser Land der ORF eine sehr große kulturelle Bedeutung hat, auch für die Information unserer Bürgerinnen und Bürger. Und die Objektivität der Information ist ein wichtiger Faktor, sodass der ORF zu sichern ist.

Nun: Es sich so leicht zu machen, dass man sagt, man hat auf der einen Seite Gebüh­ren, die man erhöht, und auf der anderen Seite hat man Einnahmen durch Werbe­zeiten, und wenn das nicht ausreicht, dann sagt man der Regierung, sie soll dem ORF noch zusätzliche Mittel zuführen, das scheint mir doch zu kurz gegriffen zu sein. Der nächste Schritt wäre dann, zu sagen, diese Mittel reichen nicht aus, man soll mehr Mittel überweisen, man soll die Rahmenbedingungen für mehr Einnahmen erschließen. Ich glaube, nach diesem Motto kann man den ORF nicht führen.

 

Man braucht ein Strukturkonzept und ein Strategiekonzept, das diese Fragen beant­wortet. Erst dann kann man ernstzunehmenderweise die Frage stellen, ob man zusätz­lich Steuermittel – und wir sprechen da immer über Steuermittel; etwas anderes haben wir ja nicht zu vergeben – zuschießt. Ob dann noch zusätzlich zu den Gebühren, zu den Möglichkeiten der Werbezeiten auch Steuermittel notwendig sind, das kann man wirklich erst am Schluss beantworten. Das einfach so nebenbei zu überweisen, würde ich für eine falsche Strategie halten.