Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 13

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Was wir in der neuen Regionalpolitik zu gewährleisten versuchen, ist, dass wir nicht nur auf einzelne benach­teiligte Regionen Bezug nehmen, sondern eine größere Logik dahinter sehen. Entlang der Donau sollte es mit der Donauraumstrategie möglich werden, dass wir Infrastruk­turprojekte, dass wir insgesamt den Donauraum in den Fokus rücken und dort Förder­mittel auch aus der Regionalpolitik in solche Projekte stecken. Das ist für mich wichtig und ich tue alles, damit das auch gewährleistet wird.

Ich habe mit EU-Kommissar Hahn diesbezüglich auch ein sehr enges Einvernehmen. Das ist notwendig. Aber ich sehe schon, dass die Donauraumstrategie eine Möglichkeit darstellt, das in einem anderen Sinn als Regionalpolitik zu betreiben als in der Vergan­genheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Lugar, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Minister! Was halten Sie dem Vorwurf entgegen, dass diese von Ihnen angedachte Steuer letztlich wieder nur eine Geldbe­schaffungsaktion auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler ist? Warum wol­len Sie wieder neue Steuern einführen, wenn auf der anderen Seite unsere Steuergel­der nach Griechenland fließen und dort auf Nimmerwiedersehen versickern? Glauben Sie nicht auch, dass es viel besser wäre, wenn wir die Steuermittel, die wir schon ein­heben, hier in Österreich belassen, nicht nach Griechenland exportieren und schon gar nicht neue Steuern einführen, um Griechenland zu finanzieren? Glauben Sie nicht, dass das Geld in Österreich besser aufgehoben wäre, wir in Österreich genug Proble­me haben und nicht noch die Griechen unterstützen müssen? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal müs­sen wir, was die Finanztransaktionssteuer und den wirklichen Sinn dahinter betrifft, schon sehen, was das bewirken soll: nämlich, dass wir von einer Spekulationswirt­schaft wegkommen hin zu einer Förderung der Realwirtschaft. Und damit halte ich es für sinnvoll, dass wir auch eine Finanztransaktionssteuer andenken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was Ihre Fragen zu Griechenland anlangt, bleiben wir bei der österreichischen Hal­tung: Wir brauchen eine Konditionalität. Jedes Geld, das Griechenland bekommt, egal ob von Österreich oder von der Europäischen Union, muss durch eine Reformagenda abgedeckt sein. Seit gestern haben wir eine neue Lage: In Griechenland ist nicht klar, wer tatsächlich die Regierung führen wird; der Ministerpräsident hat seinen Rücktritt angeboten. Wir werden jetzt einmal zu bewerten haben, ob diese Reformagenda, die im griechischen Parlament liegt, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wenn nicht, ergibt sich eine vollkommen neue Situation. Das werden wir auch in dem Sinne be­werten, wie wir den Euro stabil halten können und damit auch für Österreich und all seine Bürger eine Stabilität der Währung gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Wenn es schon anlässlich der Finanztransaktionssteuer möglich ist, über Währungsprobleme und die Schuldenkrise in Griechenland zu reden, dann setze ich hier fort. Ich halte das zwar nicht für zwingend mit dem Thema im Zusammenhang, aber wenn es zugelassen ist, frage ich Sie, Herr Bundesminister, was die österreichische Regierung tun wird, um auf