europäischer Ebene zu verhandeln, dass endlich diejenigen, die nachgewiesenermaßen bis jetzt zig Milliarden Euro verdient haben, weil sie das Vermögen dazu haben und nach Griechenland verborgt haben, jetzt aber der Steuerzahler für das Risiko aufkommen soll, das diese Vermögenden eingegangen sind, beteiligt werden. Das sind Banken, das sind Spekulanten, das sind Finanzinstitutionen.
Meines Wissens unternimmt die österreichische Bundesregierung viel zu wenig, um diese sogenannten Privatgläubiger zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass am Schluss immer der österreichische und der europäische Steuerzahler übrig bleiben, denn das ist Umverteilung von unten nach oben.
Jetzt möchte ich endlich einmal wissen, was die Bundesregierung auf diesem Sektor tut. (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Fragen des Prozedere müssen Sie hier im Haus klären, das können Sie jetzt nicht mir überantworten. Aber wenn Sie mir diese Frage stellen, gebe ich Ihnen gerne eine Antwort. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe Sie gefragt, was die Bundesregierung tut! Das sind immer noch Sie!) – Ich habe jetzt das Wort, Herr Kollege Kogler.
Die Frage, die Sie zu Griechenland gestellt haben, wird in einer eigenen Frage in dieser Fragestunde ohnehin noch aufgerufen werden. Ich werde aber gerne darauf antworten: Aus meiner Sicht bleibt die Strategie Österreichs immer die gleiche: Wir haben Konditionen aufgestellt, gemeinsam mit den europäischen Partnern, von denen es abhängig ist, ob es neues Geld für Griechenland gibt. Diese Entscheidung steht aus. Wir werden im Europäischen Rat darüber zu entscheiden und bis dahin hoffentlich auch Klarheit haben, was in Griechenland tatsächlich Sache ist. Kommt es dort nicht zu einer Reformagenda, wird dieses Paket für die 28 Milliarden € nicht geschnürt, dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es neues Geld der Europäischen Union gibt. Das ist für mich eine klare Sache. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wie Sie wissen, passieren drei Viertel der Finanzumsätze in Finanzplätzen, die außerhalb der Europäischen Union liegen, wie zum Beispiel Singapur, Hong Kong, New York, aber auch in Europa sind es nur Zürich und London – und London ist nicht in der Euro-Zone.
Wenn wir jetzt eine Finanztransaktionssteuer einführen würden, dann kämen 73 Prozent der Einnahmen Großbritannien zugute. Daher gibt es auch die Diskussion, ob man nicht eine Art Finanzausgleich auf europäischer Ebene schafft beziehungsweise ob man nicht diese Steuer direkt über die EU einhebt.
Daher meine Frage: Können Sie als Vizekanzler und Europaminister, aber auch als ÖVP-Obmann garantieren, dass sowohl das Finanz- als auch das Budgetrecht nationales Recht bleiben und wir Österreicher keinesfalls in Richtung EU ein Stück Autonomie abtreten werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich antworte Ihnen gerne als Bundesminister für europäische Angelegenheiten. Mein Ziel ist es, mit den Instrumentarien, die wir im Lissabon-Vertrag haben, auch auszukommen und nicht neue Kompetenzen in irgendeiner Weise an die Europäische Union abzutreten. Mit diesen
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