Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank, Herr Vizekanzler.

Alle Fragen sind zum Aufruf gelangt, ich erkläre daher die Fragestunde für beendet.

10.16.32Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 8185/AB bis 8187/AB;

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1214 d.B.),

Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012 (1223 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvor­schriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (1224 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat (OSR-Ge­setz) erlassen und das Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitäts­dienstes geändert wird (1226 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (1227 d.B.),

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – GesRÄG 2011 (1252 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsge­setz 2011 – InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapierauf­sichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichts­behördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuer­gesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden (1254 d.B.),

Klimaschutzgesetz – KSG (1255 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von reli­giösen Bekenntnisgemeinschaften geändert wird (1256 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert wird (1260 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 99 betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 100 betreffend „Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu ei­nem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;