Genau dieses Steuersystem wollen wir! Außerdem wollen wir eine Steuerbehörde, die das alles vollzieht, und wir wollen eine einheitliche Business-Tax. Weiters wollen wir auch kreative Varianten, wir wollen zum Beispiel den Investivlohn einmal fördern. Es sollen jene Menschen, die ihren Lohn wieder investieren, steuerlich entlastet werden. Auch das sollten Sie sich einmal überlegen, Frau Ministerin!
Oder: Wir wollen Einzelpersonenunternehmungen steuerlich entlasten, ihnen helfen, wenn sie Mitarbeiter anstellen. Das soll auch eine entsprechende Entlastung finden.
Das alles sind kreative Ideen! – weil Sie immer sagen, wir haben keine Ideen. Wir haben genug Ideen. Nur: Sie sollten sie auch ernst nehmen und umsetzen. Dann wären Sie wahrscheinlich schon wesentlich weiter.
Wir sagen Ihnen daher: Wir wollen das Steuersystem der Flat-Tax – das System, das wir vom BZÖ seit vielen Jahren proklamieren und auch umgesetzt haben wollen – mit Ihnen diskutieren. Denn: Wir brauchen – und das wird dieses Konzept sicherstellen – eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr Steuergerechtigkeit, eine Entlastung der KMUs und vor allem auch eine Verminderung der Verwaltung und der Bürokratie.
Es hat einmal einen Spruch von der Sozialdemokratie gegeben – Sie werden sich nicht mehr daran erinnern können, weil es nicht stattgefunden hat; das war vor vielen Jahren –, der gelautet hat: Zeit der Gerechtigkeit!
Jawohl, Frau Ministerin: Es kommt die neue Zeit der Gerechtigkeit! Und das fordert ein neues Steuersystem mit flachen, niedrigen und einfachen Steuern.
Dafür steht das Bündnis Zukunft Österreich! (Beifall beim BZÖ.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!
eingebracht in der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Genug gezahlt – Steuern senken jetzt!“ des BZÖ in der 110. Sitzung des Nationalrats
Einige Zitate der Frau Bundesminister für Finanzen zeigen deutlich ihre Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Steuersystem in Österreich.
Finanzministerin Maria FEKTER: im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der EU am 7. Juni 2010:
„Es ist bekannt, dass es in Österreich eine exorbitant hohe Steuerquote gibt.“
Finanzministerin Maria FEKTER auf krone.at:
„Wir müssen den Mittelstand entlasten. Diese Leute fallen in die steigende Progression, die bekommen keine öffentlichen Unterstützungen und die zahlen auch noch die Wertpapier- und Sparbuch-KESt.“
Finanzministerin Maria FEKTER auf krone.at:
„Mit 41,3 Prozent Steuersatz liegen wir deutlich über dem EU-Satz, der 34,2 Prozent beträgt. Zehn Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zahlen 50 Prozent des Steueraufkommens.“
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