Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 177

Kosten, ohne damit in irgendeiner Art und Weise Kontrollrechte zu verbinden bezie­hungsweise Bundesinteressen sicherzustellen.

Ein weiterer Punkt der heute auf der Tagesordnung stehenden Berichte ist die Quer­schnittsprüfung Labortarife. Auch hiebei kommt hervor, dass zwischen den einzelnen geprüften Sozialversicherungsanstalten Tarifpreisunterschiede von mehr als 400 Pro­zent bestehen. Es wäre also zweckmäßig, dass aufgezeigte Preisunterschiede auch genutzt werden, um Preisreduktionen, Tarifsenkungen zu erreichen, und gleichzeitig wäre es auch notwendig, dass sich die Tarifhöhe tatsächlich nach den kalkulierten Kos­ten berechnet.

Ein Punkt, der auch zeigt, wie wichtig es wäre, Maßnahmen zu setzen, ist der Polizei­notruf. Auch hiebei wurde ausgeführt, dass wir 105 Polizeileitstellen bei 100 Sicher­heitsbehörden haben, dass pro Leitstelle gleichzeitig zwei Sicherheitsbeamte im Ein­satz sind. Das heißt, dass 180 Beamte damit beschäftigt sind, die Notrufe entgegenzu­nehmen, obwohl pro Tag und pro Beamten teilweise nur fünf Notrufe einlangen. Das heißt, es wäre auch hiebei zweckmäßig, die Bediensteten für die Sicherheit einzuset­zen, im exekutiven Außendienst zu verwenden und nicht systematisiert für Leitstellen­aufgaben zu verwenden, wo die Auslastung bei Weitem nicht gegeben ist.

Der letzte Punkt, der heute noch angesprochen worden ist, ist der Bereich der SIVBEG. Auch hiebei zeigte sich, dass diese Gesellschaft zu Doppelgleisigkeiten ge­führt hat, und es zeigt sich auch, dass es zu wenig ist, eine Gesellschaft mit dem Argu­ment zu gründen, dass damit ausreichende Möglichkeiten gegeben sein sollten, um strategische Interessen wahrzunehmen. Das ist zu wenig für die Effizienz, das führt zu Doppelgleisigkeiten und sicherlich auch nicht zu einem effizienten Mitteleinsatz.

Es zeigen also die heutigen Prüfungsergebnisse – das wurde von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch angesprochen –, dass Handlungsmöglichkeiten ge­geben sind, dass Effizienzsteigerung möglich ist und dabei auch Kosten gespart wer­den können. In dem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die Debatte be­danken.

Nachdem heute die letzte Rede von Herrn Vizekanzler und Finanzminister außer Dienst Molterer stattgefunden hat, möchte ich mich gleichzeitig bei ihm im Namen des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken, da der Rechnungshof gerade auch für den Finanzminister nicht immer ein bequemer Weggefährte gewesen ist. Aber ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie unsere Kritik immer als sehr konstruktive Kritik erachtet haben, dass Sie jemand waren, der auch immer wieder geschaut hat, wie man Geld­mittel effizienter einsetzen kann, dass Sie dazu geneigt waren, dass Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. Dafür danke ich Ihnen. Es war ein angeneh­mes Arbeiten, auch wenn die Fronten nicht immer leicht waren, aber Sie werden dem Rechnungshof abgehen. Alles Gute in der Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

18.16

18.15.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Be­richt III-134 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG.