Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen einzusetzen.
Und schließlich haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, Buwog und Behördenfunk einzusetzen.
Ferner liegt jeweils das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über den jeweiligen Antrag durchzuführen.
Ich werde, da die Gegenstände aller Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert sind, im Einvernehmen mit den Antragstellern und im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst alle Anträge begründet werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach der Dringlichen Anfrage statt.
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes (9229/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9229/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
So definiert Transparency International den Begriff für den Missstand, der heute unsere Republik beschäftigt.
Unter der Regierung von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ wurde in Österreich ein flächendeckendes System der Korruption errichtet. Die Macht über das Vermögen des Staates, die staatsnahen Betriebe, die Verleihung von Staatsbürgerschaften, die Kontrolle von Banken und die Vergabe von Aufträgen bis hin zur Änderung und Erlassung von Gesetzen wurden systematisch missbraucht - zum eigenen Vorteil, zum Vorteil von Freunden, zum Vorteil von Parteien und immer zum Nachteil der ehrlichen Mehrheit, die nach wie vor zusehen muss, wie ihre Steuergelder in schwarzen und blauen Sümpfen versickern.
ÖVP und FPÖ haben das Jahr 2000 zu Recht als das Jahr der Wende bezeichnet. Im Jahr 2000 fand in Österreich eine der größten Wenden der Nachkriegszeit statt: eine Wende zur Parteibuchwirtschaft, zur Regierungsjustiz, zur Plünderung des öffentlichen Eigentums und zur Korruption.
Der Schaden ist groß. Der finanzielle Schaden geht in die Milliarden. Der Schaden, der in Polizei und Justiz angerichtet wurde, hat den Rechtsstaat in eine schwere Krise ge-
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