die ÖVP in Bedrängnis ist, zum Verdachtsthema wird. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zwei Jahre lang nicht, aber jetzt auf einmal – werden wir aufklären, machen wir uns schon mit denen aus. (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt denn „ausmachen“?) Aber Peter Pilz wird bei uns nicht dafür sorgen, dass wir den Kollegen Scheibner kriminalisieren, nur weil du mit deiner Phantasie glaubst, ihm einen Strick drehen zu können. Du hast nichts in der Hand! Wenn du hier heraußen etwas in der Hand gehabt hättest, hättest du es ja vorlegen können. Mit uns kann man über alles diskutieren, insbesondere mit mir. Aber mit blanken Hosen da herauskommen und dann eine große Lippe riskieren, das ist Peter Pilz heute gewesen. (Beifall beim BZÖ.)
22.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich sage es an dieser Stelle nur ungern und ich würde das auch gerne noch einmal mit den Fraktionen klarstellen: Expertisen der Parlamentsdirektion können nur erstellt werden, wenn sie über meinen Auftrag erfolgen, und ich habe keinen Auftrag gegeben. Das heißt, jeder Abgeordnete hat natürlich die Möglichkeit, Auskünfte über seine eigene Meldung zu machen, aber es ist keine Expertise in diesem Haus vorhanden. Ich will das nur klarstellen. (Abg. Mag. Stadler: Hat er eingeholt! Nennen wir es eine Auskunftserteilung!)
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1407 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ 604 St 8/11z, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen dem inkriminierten Sachverhalt und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner besteht.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abg. Huber.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Dr. Pilz, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Peter Pilz, Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen
gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen
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