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Seite '1407 d.B. (XXIV. GP) - Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner' teilen



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Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner (1407 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner


Berichterstatter/-in: Johannes Schmuckenschlager Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Herbert Scheibner (36/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.2011 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
20.09.2011 Einlangen im Nationalrat  
20.09.2011 Immunitätsausschuss: Bericht  
21.09.2011 Auf der Tagesordnung der 118. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2011 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 69