Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner (1407 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.09.2011	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -
20.09.2011	Einlangen im Nationalrat
20.09.2011	Immunitätsausschuss: Bericht
21.09.2011	Auf der Tagesordnung der 118. Sitzung des Nationalrates
21.09.2011	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 69