Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 14.09.2011 | Einlangen im Nationalrat |
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 1 und 4 StGB