Wenn wir das schaffen, dann können wir sagen, in Zukunft gibt es keine Korruption mehr, zumindest nicht mehr bei den Abgeordneten und bei den Ministern, und dann haben wir schon einiges bewegt, und das Ansehen der Politik wird auch wieder steigen.
12.07
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9234/J bis 9286/J;
Zurückziehungen: 9212/J;
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1399 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 1 und 4 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 120 betreffend „Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken“, überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger,
Petition Nr. 121 betreffend „Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg–Graz–Salzburg“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
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