Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 69

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-, Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs- und Aufenthaltswesen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2011, E 159-NR/XXIV. GP (III-270 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechtspraxis des Ermittlungs­verfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.).

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Fritz Neugebauer: Kolleginnen und Kollegen! Um den Punkt 13 der Tages­ordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussbe­richtes abzusehen.

Es handelt sich hiebei um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abge­ordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Werden Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Fritz Neugebauer: Der BZÖ-Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 9287/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühes­tens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.09 Uhr, erfolgen.

12.08.57Fristsetzungsantrag

 

Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über das Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird, 1390 der Beilagen, eine Frist bis 27. September 2011 zu setzen.