meiner Region die voestalpine Stahl Donawitz an. Dieser Betrieb produziert auf höchstem Niveau der Technik, beschäftigt zurzeit über 2 000 Personen und fertigt, verarbeitet und entwickelt hochwertige Stahlprodukte weiter.
In den Bereich Forschung und Entwicklung wird verstärkt investiert, umweltschonende Herstellungsprozesse sind ein Thema. Durch den Zukauf von Emissionszertifikaten würde man mit Sicherheit für teureren Stahl sorgen. Der Wettbewerb würde mit Sicherheit verzerrt werden, es würde auch zu einem Abbau von Arbeitskräften kommen.
Es ist mit Sicherheit nicht erstrebenswert, dass Betriebe abwandern, nämlich dorthin, wo es nicht so strenge Umweltauflagen gibt beziehungsweise die geforderten Umweltauflagen nicht so streng eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
In weiterer Folge würde mehr CO2 produziert und die Umwelt noch mehr belastet werden. Wir müssen daher auf jene Betriebe beziehungsweise Länder Augenmerk legen, die nicht in die Umwelt investieren und somit unsere Umwelt um ein Vielfaches belasten – und nicht jene bestrafen, die, wie vorhin schon erwähnt, auf höchstem Niveau der Technik so umweltschonend wie möglich produzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
22.13
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Der Zertifikatehandel ist ja europaweit mehr als umstritten. Damit hat auch die Industrie effektiv Standortnachteile, und wir wissen nicht, was mit dem Zertifikat im Ausland passiert, wo die Kontrollen nicht so umfassend sind wie bei uns. Extrembeispiel: Wir kaufen Zertifikate aus Tschechien, weil man uns dort sauberen Atomstrom verkauft. Also mit unseren Zertifikaten produzieren die Tschechen sauberen Atomstrom, und das würde man damit letztlich unterstützen.
Der Verfassungsdienst nennt einige schlampige Formulierungen im vorliegenden Gesetzentwurf. Generell lehnen wir daher das Emissionszertifikategesetz ab. Aber, das ist der Punkt, es wird ab dem Jahr 2013 210 bis 350 Millionen € jährlich an Einnahmen für den Bund geben. Da meinen wir schon, das ist auch so in der EU-Richtlinie normiert, dass man zumindest 50 Prozent davon für Umweltschutzmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen, Energieeffizienzmaßnahmen zweckbinden sollte.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Schenk, Kollegin und Kollegen zum Emissionszertifikategesetz 2011
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011-EZG 2011) (1460 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Umweltausschusses (1393 d.B.) wird wie folgt geändert:
Der letzte Satz im § 21 der Regierungsvorlage lautet wie folgt:
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