Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 48

Horrorszenarien geführt, die uns insbesondere deutsche, auch Kollegen von mir, Professoren an die Wand malen, dass das der sichere Weg in die Hyperinflation ist. Nein, jedenfalls unter den derzeitigen Umständen nicht.

Also: Die EFSF, wie immer das jetzt im Detail ausformuliert wird, mit der Versiche­rungslösung einerseits und diesem Special Purpose Vehicle andererseits, unter Einbeziehung von China – wir werden sehen; mir ist mulmig dabei, dass wir jetzt schon bei den Chinesen anklopfen müssen, aber bitte. (Abg. Mag. Stadler: Aber die haben heute schon abgelehnt!)

Neben diesem umfassenden Rettungsschirm fehlt etwas ganz Wichtiges in den vorläufigen Schlussfolgerungen: Wachstum. Was wird die Union für zusätzliches Wachstum machen? Das ist eine ganz zentrale Frage, meine Damen und Herren. Fünf Zeilen in den 15 Seiten sind dem Wachstum gewidmet und damit der Frage der Arbeits­plätze und so weiter in der Union. Wenn alle Staaten gemeinsam simultan restriktive Finanzpolitik betreiben, dann ist die europäische Rezession auf Jahre hinaus vorprogrammiert! Dem muss man sich ja widmen, durch Maßnahmen innerhalb der Ausgaben und innerhalb der Steuerstruktur, auch in Österreich – auch in Österreich! –, zum Beispiel, wie Aiginger es vorgeschlagen hat, in der Form, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Arbeit zu senken, oder in einem relevanten Ausmaß die Erbschaftssteuer einzuführen und die Steuern auf Arbeit zu senken.

Das sind wachstumsfördernde Strukturmaßnahmen, die das Defizit nicht erhöhen, die Schulden nicht erhöhen, aber notwendig sind, auch hier, auf nationaler Ebene, hier in Österreich; und es gilt für alle Mitglieder der Euro-Zone, sich diesem Thema ganz besonders zu widmen. Anders wird man aus der derzeitigen Krise nicht herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Die vorläufigen Schlussforderungen enthalten auch – wie soll ich sa­gen? – Versprechungen oder Wünsche, die Vertiefung der Union weiter voran­zutreiben. Es ist kein Geheimnis, dass mir das nur recht ist. Ich als Vertreter der Ver­einigten Staaten von Europa sehe da nicht die Sowjetrepublik Europa heraufdämmern, wie Sie, Herr Bucher. Ich finde das absurd. Und alle, die glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein zentralistischer, moskowitischer Block sind, die waren noch nie in Amerika, glaube ich. Die sind alles andere als ein zentralistisches Gefüge.

In diese Richtung muss Europa gehen – oder es wird zurückfallen auf die Stufe einer Freihandelszone. Das können auch Sie nicht ernsthaft wollen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alexander Van der Bellen, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates über alle Vorhaben im Rahmen der EU

eingebracht im Zuge der Debatte den Dringlichen Antrag betreffend „Zukunfts­sicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken“