Nun aber auch zu einigen Redebeiträgen und zu ein paar Klarstellungen zu den vorhin aufgestellten Behauptungen von diversen Klubobleuten und von Frau Klubobfrau Glawischnig.
Frau Klubobfrau, auch die SPÖ hat bereits einmal versucht, mit falschen Zahlen die Staatsanwaltschaft auf den Kollegen Petzner zu hetzen; sie ist kläglich gescheitert. Ich weiß nicht, wieso das die Grünen jetzt wieder versuchen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können das Gegenteil beweisen!) Es ist immer wieder das gleiche Spiel, über die Medien schnell etwas Falsches zu behaupten. Tatsache ist, dass das nicht wahr ist, was Sie hier behaupten.
Zu Herrn Klubobmann Kopf: Wenn die ÖVP nichts Besseres kann, als den Tourismus in Kärnten schlechtzumachen – wir alle wissen, dass die Grundlage dieses Interview des Kollegen Obernosterer im „trend“ war, der dort Auskünfte gegeben und mit falschen Zahlen hantiert hat (Oh-Rufe beim BZÖ) –, dann muss ich Ihnen sagen, was im Tourismus in Kärnten wirklich los ist. (Abg. Bucher: Ein Wirtschaftskammervertreter!) Neuer Gästerekord 2008: Wir sind unter den Top 3 in Österreich mit 13 Millionen Nächtigungen! (Beifall beim BZÖ.) Kaufkraft in Kärnten: Kärnten hat mittlerweile die Steiermark, das SPÖ-Land Steiermark, überholt und liegt im guten Mittelfeld in Österreich.
Zur Verschuldung sei gesagt, es wird auch hier seit eh und je von Kollegen Cap, von Kollegen Kopf und von ihren Regierungsparteien mit falschen Zahlen hantiert. Es ist bewiesen, dass Kärnten bei der Länderverschuldung im Vergleich auf Rang 6 liegt (Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?) und das schwarze Niederösterreich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das rote Burgenland und das rote Salzburg hinter sich gelassen hat. Wenn man die Gemeindeverschuldung mit einbaut, liegen wir auf Rang 5 in ganz Österreich. (Beifall beim BZÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Darmann, es geht nicht, dass Sie länger reden; dann kommt mit den 10 Minuten niemand zu Rande! (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Darmann.)
Frau Abgeordnete Mag. Lapp ist die nächste Rednerin. Redezeit: knappe 2 Minuten. – Bitte.
16.53
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das BZÖ hat heute einen Dringlichen Antrag gestellt und nimmt als Motto „Rettungspakt“. – Mir fällt dazu nur ein: Sie sind auf der Suche, mit wem Sie einen Pakt eingehen können. Denn die Bevölkerung weiß, dass die Steuerreform, die Sie in der letzten Regierungsverantwortung beschlossen haben, nur den Großkonzernen und nicht den Menschen in Österreich geholfen hat. Die Bevölkerung wird mit Ihnen sicher keinen Pakt eingehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch so, dass vom BZÖ in Kärnten die Regierungsverantwortung wahrgenommen wird. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerungszahl in Kärnten sinkt! Das heißt, die Kärntnerinnen und Kärntner verlassen dieses Bundesland, weil sie wissen, dass Sie nicht auf ihrer Seite stehen. (Lebhafte ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Strache: Reden Sie vom schlechtesten Wahlergebnis der SPÖ in der Geschichte?) Im Gegensatz dazu ist es so, dass die Bundesregierung das Pflegegeld erhöht hat, Pensionen erhöht hat, Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Sehr geehrter Herr Kollege Strache, es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich heute auch zu Seibersdorf so vehement geäußert hätten wie zu allen anderen Maßnahmen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite