Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 81

Maximal-Jahresgehalt sind alle Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen, Pensions­zuzahlungen, Stock-Options et cetera mit einzubeziehen.‘“

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Meine Damen und Herren, das hat der Bundeskanzler gefordert, und das hat der Wirt­schaftsminister gefordert; das kommt von SPÖ und ÖVP. Und auch wir wollen, dass kein staatsnaher Manager, dass kein Manager, der sagt: Bitte gebt uns Milliarden an Steuergeldern, damit wir mit den Spekulationsverlusten, die wir selbst verursacht ha­ben, klarkommen!, mehr als der österreichische Bundeskanzler verdient.

Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand, endlich einmal Leistungskriterien ein­zuführen und den Menschen ein Signal zu geben, wo Sie politisch stehen: Sollen die Opfer oder die Täter die Folgen der Krise finanzieren? Sollen die kleinen Sparer und Anleger und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden, oder geht es einmal auch an die Spekulationsvermögen und an jene, die sich vor der Krise und in der Krise goldene Nasen mit der politischen Hilfe von ÖVP, FPÖ und BZÖ – das sind die Fakten! – verdient haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Das, meine Damen und Herren, steht heute zur Abstimmung: Stehen Sie ein erstes Mal auf der Seite der Menschen – oder spielen Sie wieder den verkehrten Robin Hood und nehmen den Armen und geben den Reichen? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht die entscheidende Abstimmung zur Bekämp­fung der Wirtschaftskrise, aber eine Abstimmung, die den Menschen signalisiert, in welche Richtung es geht. Deswegen wünsche ich mir, auch wenn die ÖVP signalisiert hat, hier nicht mittun zu wollen, dass wir trotzdem eine Mehrheit für Solidarität mit den Schwachen gegen die Spekulationsmanager in diesem Haus finden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler, Freundinnen und betreffend Ab­schaffung Managerprivilegien

eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag gem. §74a Abs. 1 iVm §93 Abs. 2 GOG-NR der Abg. Bucher, Scheibner betreffend „BZÖ-Rettungspaket für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Posten­schacher und Misswirtschaft“

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt viele Banken und Unternehmen die Inanspruch­nahme öffentlicher Gelder beantragen. Gleichzeitig verdienen die Manager dieser Ban­ken und Unternehmen unverhältnismäßig hohe Summen, die angesichts der staatli­chen Unterstützung mit öffentlichen Geldern nicht zu rechtfertigen sind. Managergagen sollten in diesem Fall begrenzt werden. Mittlerweile gibt es Bekenntnisse zur Begren­zung der Managergagen bis hin zum Bundeskanzler:

Staatssekretär Schieder im Morgenjournal am 6.2.: „Überall dort, wo eigentlich das Ma­nagement kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des Staates gibt es