Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 102

In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells;

Absenkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel;

die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarif­stufen;

die Senkung der Steuersätze, insbesondere Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33 Prozent auf höchstens 25 Prozent;

die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51 000 € auf 80 000 €.“

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch wichtig, in technologischen Fortschritt zu investieren. Ich habe in der Steiermark ein Projekt angekündigt – und werde es auch durchziehen –, wo es darum geht, ein Kompetenzzentrum für Luftfahrt­technologie zu schaffen. Wenn die einzige Antwort der ÖVP-Innenministerin diejenige ist, dass sie in Judenburg ein Asylantenheim schaffen will, dann ist das die falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise (Beifall bei der FPÖ), dagegen werden wir Sturm lau­fen!

Technologie und Fortschritt für unsere Menschen in der Steiermark sind wesentlich wichtiger. (Beifall bei der FPÖ.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Ankurbe­lung der Binnennachfrage

eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV.GP.

Es war gerade die Europäische Union, die sämtliche Barrieren für den Kapitalverkehr beseitigt hat, wodurch die gegenwärtige Krise erst heraufbeschworen wurde. Die Krise musste zwangsläufig und systemimmanent kommen.

Die Abschaffung diverser Barrieren und Hemmnisse führt automatisch zu Exzessen. Die Investitionen aus stark expandierender Geldmenge erzeugten exzessive Preisent­wicklungen (Preissteigerungen, Hochwertungen) in den Finanzmärkten (Aktien etc.), bei Realitäten, in Kunst- und sonstigen Nischenmärkten und führten im güterproduzie­renden Markt zu Überkapazitäten. Nachhaltigkeit ist in einem solchen System natürlich kein relevanter Faktor, der wiederholte Systemcrash daher vorprogrammiert.

Fakt ist, dass eine schrankenlose Globalisierung unter den Prämissen des 20. oder 21. Jahrhunderts aufgrund der Asymmetrien in Schwierigkeiten geraten wird. Daher ist mit