Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 130. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 128. und 129. Sitzung vom 28. Oktober 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Grillitsch, Ing. Hofer und Dr. Van der Bellen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde von 9.05 bis 11.30 Uhr auf ORF 2 übertragen wird. Weiters wird ORF III die Sitzung live und in voller Länge übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister Karl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderschutz statt Täterschutz ist leider Gottes in unserem Land immer noch nicht durchgesetzt. Seit einigen Monaten werden wir immer wieder mit neuen erschütternden Fällen von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch konfrontiert. Diese Fälle können keinen Menschen in Österreich, der auch nur einen Funken an Mitgefühl in sich trägt, ungerührt lassen. An dieser Stelle sei an das Kinderheim Wilhelminenberg erinnert, das mittlerweile zu einem Synonym für den unmenschlichen Umgang mit Kindern geworden ist. Dort wurde Gewalt und Grausamkeit gegenüber Kindern gelebt. Das ging hin bis zum sexuellen Missbrauch. Kinder sind dort versklavt worden und auch für Sklavenarbeit herangezogen worden. Das ist ein unbeschreiblicher Skandal!
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