Dafür steht nämlich in erster Linie auch die Freiheitliche Partei in diesem Haus, die mit demokratischen Spielregeln offensichtlich etwas anzufangen weiß, was ich bei Ihnen mittlerweile bezweifle. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Wortmeldung, mit der Sie die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers hier besudelt haben, kann nur aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Sie alle, Ihre gesamte Fraktion, traut sich solche Anschüttungen ja auch nur hier zu tun und nirgendwo anders, denn das ist Ihr Charakterzug. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, das Wort „besudeln“ nehmen Sie, nehme ich an, zurück. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Zur Untergliederung 11, Inneres, liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Somit ist dieser Themenbereich erledigt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Grosz hat heute unter Verwendung von Zitaten des früheren ungarischen Premierministers Gyurcsány erklärt, dass das Budget hier einen Grundzug hätte, und das wären Lügen, das wären falsche Versprechungen. – Das stimmt ja nicht! Das stimmt wirklich nicht, denn hier wurde gar nicht über Sparsamkeit und die Erreichung von Zielen gelogen. Hier wurde offen gesagt, dass eigentlich nicht gespart wird.
Die SPÖ hat klar gesagt, es darf nicht gespart werden, es darf nichts kaputtgespart werden. Die Sanierung erfolgt über neue Steuern.
Die Grünen, sofern sie nicht gerade klargestellt haben, wer in dieser Republik leben darf, mit wem man sterben muss oder mit wem man zusammen sein darf, haben eigentlich nur von neuen Ausgaben geredet – nicht für Tito-Gedächtnismedaillen, wie das Kollege Walser so gerne tut, sondern von Ausgaben in ihrem Lieblingsbereich Asyl, Integration, Einwanderung.
Die SPÖ haben wir abgehandelt. – Bleibt also zu sehen: Wie soll es weitergehen?
Eines ist nirgends zur Sprache gekommen, und das ist ein Eingriff in die bestehenden Strukturen des Staates, das ist ein Eingriff in die Kosten, die der Staat sich selbst verursacht, indem er sich verwaltet und indem er sich ständig aufbläht.
Mich erinnert das Ganze fast ein bisschen an das Jahr 1922, das wir natürlich alle nicht erlebt haben, das wir aber aus den Annalen und aus den Archiven kennen, in dem Österreich ja schon einmal in den Staatsbankrott geführt wurde, der damals nur abgewendet werden konnte, indem man zum damaligen Völkerbund gegangen ist und eine Anleihe bekommen hat. Auch nach dem Ende des Ersten Weltkriegs hat sich der
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